Von Gericht fordert Nachweis für Sicherheit aller Bürger
Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Anforderungen für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten verschärft. Nur wenn ein Land für die gesamte Bevölkerung als sicher gilt und die Entscheidung nachvollziehbar belegt ist, dürfen EU-Staaten beschleunigte Asylverfahren anwenden. Bis zu einer EU-weiten Neuregelung dürfen zudem keine Staaten als sicher gelten, wenn bestimmte Gruppen, etwa Homosexuelle, dort bedroht sind.
Folgen für Italiens Politik
Das Urteil trifft Italien besonders hart, da es die Grundlage für das „Albanien-Modell“ erschüttert. Giorgia Meloni äußerte deutliche Kritik: „Das Urteil beschränkt unseren ohnehin geringen Handlungsspielraum weiter.“ Laut Meloni gefährde der Richterspruch ein zentrales Vorhaben ihrer Regierung, das Asylverfahren ins Ausland verlagern sollte.
Rechtsstreit aus Italien führt zu EuGH-Urteil
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage zweier Migranten aus Bangladesch, deren Asylanträge in Italien wegen der Einstufung ihres Herkunftslandes als sicher abgelehnt wurden. Das zuständige Gericht legte den Fall dem EuGH vor, um zu klären, ob Italiens Liste mit EU-Recht vereinbar ist.
Reaktionen aus Deutschland
Roman Poseck, Innenminister von Hessen, sieht zwar keine unmittelbare Gefahr für die deutsche Liste sicherer Herkunftsstaaten, räumt jedoch ein: „Das kann insbesondere für Staaten ein Problem sein, in denen große Teile der Bevölkerung sicher sind, aber Randgruppen nicht gleichermaßen geschützt werden.“ Positiv sei allerdings, dass der EuGH die grundsätzliche Möglichkeit solcher Listen bestätige.
Offene Fragen und internationale Kritik
Rechtsexpertin Endres de Oliveira warnte vor weiteren juristischen Klärungen, etwa zur Rechtmäßigkeit der geplanten Unterbringung in albanischen Lagern. Auch Pro Asyl verurteilte das Modell: „Es ist ineffizient, teuer und missachtet grundlegende Rechte.“ Laut einem Bericht waren die Lager 2024 nur an fünf Tagen in Betrieb, trotz hoher Ausgaben.
