Starmer stürzt, Labour ringt um die Macht

Starmer stürzt, Labour ringt um die Macht

Der Rücktritt des Premiers reißt Großbritanniens Politik erneut auf

Der Rückzug von Keir Starmer ist kein gewöhnlicher Personalwechsel, sondern ein weiterer schwerer Einschnitt in einer britischen Politik, die seit Jahren kaum noch zur Ruhe kommt. Der Premierminister kündigte an, als Vorsitzender der regierenden Labour Party zurückzutreten und den Übergang zu einem Nachfolger noch über den Sommer hinweg zu organisieren. Damit verliert Großbritannien erneut einen Regierungschef nach vergleichsweise kurzer Zeit, obwohl Labour erst vor weniger als zwei Jahren einen überwältigenden Wahlsieg errungen hatte.

Starmer will im Amt bleiben, bis ein neuer Parteichef feststeht. Der Zeitplan dafür ist bereits abgesteckt. Die Nominierungen sollen am 9. Juli beginnen und vor der Sommerpause des Parlaments am 16. Juli enden. Spätestens bis zur Rückkehr der Abgeordneten am 1. September soll die Entscheidung gefallen sein. Labour versucht damit, einen langen und offenen Machtkampf zu vermeiden. Doch schon jetzt ist sichtbar, dass der Rücktritt mehr auslöst als nur einen Führungswechsel. Er legt offen, wie brüchig die politische Lage in London inzwischen geworden ist.

Die Autorität Starmers war seit Wochen schwer beschädigt

Der Druck auf Starmer hatte sich schon seit Anfang Mai massiv aufgebaut. Auslöser waren schwere Verluste der Labour Party bei Kommunal- und Regionalwahlen. Danach folgten mehrere Rücktritte aus dem Regierungsumfeld. Die Wirkung war verheerend. Eine Partei, die noch vor kurzer Zeit mit großer Mehrheit regierte, wirkte plötzlich nicht mehr wie ein Machtzentrum, sondern wie ein Lager im inneren Verschleiß.

Die nackten Zahlen zeigen, warum die Unruhe so groß wurde:

  • Labour verlor bei den Auszählungen fast 1.500 Sitze
  • Reform UK gewann mehr als 1.400 Sitze hinzu
  • auch die Konservativen schnitten schwach ab
  • die Grünen legten in Städten und Universitätsorten deutlich zu
  • in Schottland und Wales erlitt Labour zusätzliche Rückschläge

Besonders bitter war die Lage in Wales. Dort verlor Labour seine über lange Zeit nahezu selbstverständliche Dominanz und musste erleben, dass die eigene Regierungschefin ihren Sitz verlor. Damit wurde aus einem schlechten Wahlergebnis ein offenes Misstrauensvotum gegen die Parteiführung.

Andy Burnham steht bereit und wirkt schon wie der Nachfolger

Im Zentrum der Nachfolgefrage steht nun Andy Burnham. Innerhalb der Partei wird er von vielen bereits als wahrscheinlicher neuer Vorsitzender betrachtet. Er kehrte erst kürzlich nach einem überzeugenden Nachwahlsieg ins Parlament zurück und soll nun als Abgeordneter vereidigt werden. Schon seine Ankunft in London wirkte wie der Auftakt einer Machtübernahme. Er kam mit dem Zug aus Manchester Piccadilly, begleitet von Unterstützern und erheblicher öffentlicher Aufmerksamkeit.

Burnham machte sofort klar, dass er antreten will. Er sagte: „I will put myself forward as part of this process.“ Zugleich würdigte er Starmer mit den Worten: „His decision marks the beginning of a transition and it is important that this process is conducted in an orderly and responsible way.“ Diese Formulierungen klingen diszipliniert, zeigen aber zugleich, dass Burnham den Wechsel bereits als laufenden Vorgang begreift, in dem er selbst die zentrale Figur werden will.

Burnham verkörpert einen anderen Labour-Kurs

Politisch steht Burnham für einen Stil, der sich bewusst von der London-zentrierten Machtmechanik absetzt. Über Jahre hinweg hat er in Greater Manchester ein eigenständiges Profil aufgebaut. Sein Leitbegriff dafür lautet „Manchesterism“. Dahinter steht die Überzeugung, dass Großbritannien zu stark auf London zugeschnitten ist und Regionen mehr Kontrolle über Wohnen, Verkehr, Versorgungsbetriebe und Bildung erhalten müssen.

Er beschreibt seinen Ansatz als „business-friendly socialism“. Damit versucht Burnham, wirtschaftliche Anschlussfähigkeit und soziale Steuerung miteinander zu verbinden. Gleichzeitig verspricht er, an den fiskalischen Regeln von Labour festzuhalten und arbeitende Menschen nicht mit höheren Steuern zu belasten. Er plädiert zudem für stärkere öffentliche Kontrolle über Versorger und hält im Fall strauchelnder Unternehmen wie Thames Water auch öffentliches Eigentum für denkbar.

Seine Positionen lassen sich grob so bündeln:

  • mehr Macht und Entscheidungsfreiheit für Regionen
  • wirtschaftsfreundlicher, aber stärker steuernder Staat
  • keine höheren Steuern für arbeitende Menschen
  • Reformen im Bereich Pflege zur Entlastung des NHS
  • begrenzendere Linie bei Zuwanderung, aber Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit laufenden Verfahren
  • langfristig offen für eine Rückkehr zur EU, aber ohne das Thema sofort neu aufzurollen

Die Nachfolgeregeln sind so streng, dass Burnham klar im Vorteil wirkt

Wer Starmer beerben will, muss hohe Hürden nehmen. Jeder Kandidat braucht die Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten. Da die Partei derzeit 403 Sitze im Unterhaus hält, bedeutet das 81 Abgeordnete, den Bewerber selbst eingerechnet. Zusätzlich müssen Schwellen bei lokalen Parteistrukturen sowie bei angeschlossenen Organisationen wie Gewerkschaften erreicht werden.

Gerade diese Regeln begünstigen Kandidaten mit breiter Unterstützung im Parlamentslager. Wenn sich früh ein Schwergewicht durchsetzt, kann der Wettbewerb schnell entschieden sein. Genau das deutet sich nun an. Burnham verfügt über tiefe Verbindungen in die Partei und gilt vielen nicht nur als möglicher Gewinner, sondern als Figur, hinter der sich Labour rasch sammeln könnte.

Wes Streeting verzichtet und schiebt Burnham zusätzlich an

Ein besonders wichtiges Signal kam von Wes Streeting, der im Mai aus Starmers Kabinett ausgeschieden war. Er verzichtet auf eine eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen Burnham. In einem öffentlichen Schreiben forderte er seine Kollegen auf, sich nicht in einem wochenlangen Richtungsstreit zu verlieren. Seine Worte waren eindeutig: „We could spend the summer exaggerating small differences, or we can roll up our sleeves and help [Burnham] to deliver the change our party and our country needs.“

Diese Intervention ist politisch hoch relevant. Sie zeigt, dass ein Teil der Parteielite keinen langen Wettbewerb mehr will, sondern möglichst schnell Geschlossenheit herstellen möchte. Dass sogar Kemi Badenoch von den Konservativen dies spöttisch kommentierte mit „If you’re not running, what are we waiting for?“, zeigt, wie offen Burnhams Aufstieg inzwischen bereits wahrgenommen wird.

Großbritannien bleibt im Dauerzustand politischer Erschütterung

Starmers Rücktritt fügt sich in eine bemerkenswerte Serie britischer Führungswechsel ein. Seit 2015 hat das Vereinigte Königreich bereits sechs Premierminister erlebt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war der Rücktritt von David Cameron nach dem Brexit-Referendum 2016. Seither ist die britische Politik von einer fast chronischen Unruhe geprägt.

Mehrere Krisen haben sich überlagert:

  • der Brexit
  • die Pandemie
  • die Lebenshaltungskrise
  • wirtschaftliche Schwäche
  • Konflikte um Migration
  • tiefes Misstrauen gegenüber den großen Parteien

Auch Starmer konnte sich dieser Dynamik letztlich nicht entziehen. Er gewann zwar 2024 mit großer Mehrheit, doch viele Labour-Abgeordnete errangen ihre Mandate nur knapp. Als wirtschaftliche Sorgen und soziale Spannungen anhielten, schlug die Unzufriedenheit rasch auf die Regierung zurück.

Der Mandelson-Komplex beschleunigte den Absturz zusätzlich

Zur ohnehin angespannten Lage kam ein Skandal um die Ernennung von Peter Mandelson zum Botschafter in den Vereinigten Staaten. Das Außenministerium soll ein gescheitertes Sicherheitsprüfverfahren übergangen haben, obwohl Mandelson Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nachgesagt wurden. Starmer erklärte später, er sei nie darüber informiert worden, dass Mandelson die Prüfung nicht bestanden habe, und nannte die Lage „completely unacceptable.“

Der politische Schaden war trotzdem enorm. Mehrere Rücktritte folgten, darunter auch der Abgang des ranghöchsten Beamten des Außenministeriums. Damit bekam Starmers angeschlagene Führung endgültig den Eindruck von Kontrollverlust und innerer Erosion.

Labour sucht nun nicht nur einen Chef, sondern einen Ausweg

Der anstehende Führungswechsel ist deshalb mehr als nur eine Nachfolgeregelung. Labour sucht eine Figur, die wieder Autorität, Richtung und Ruhe herstellen kann. Burnham scheint diese Rolle derzeit am ehesten zu verkörpern. Doch selbst ein rascher Machtwechsel wird die tieferen Probleme der Partei und des Landes nicht von heute auf morgen lösen.

Die entscheidenden Eckdaten dieser Übergangsphase sind klar:

  • Rücktritt von Keir Starmer als Labour-Chef
  • Nominierungen ab 9. Juli
  • Ende der Nominierungen vor dem 16. Juli
  • Entscheidung vor dem 1. September
  • mindestens 81 Labour-Abgeordnete als Unterstützer nötig
  • neuer Parteichef wird automatisch auch Premierminister

Labour steht damit an einem kritischen Punkt. Der Rücktritt Starmers beendet eine kurze und zunehmend erschütterte Amtszeit. Die eigentliche Frage beginnt erst jetzt: Kann der nächste Parteichef aus diesem Machtwechsel mehr machen als nur eine neue Personalie und der Regierung wieder eine Richtung geben, die nicht schon nach wenigen Monaten erneut zerfällt.

administrator

Verwandte Artikel