AfD auf Höhenflug – Zustimmung für Regierung bricht ein
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft…
Machtkampf um Richterposten lähmt Bundestagswahl
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im…
Ampel unter Druck: Bürgergeld-Kosten im Fokus der Union
Kritik aus der Opposition: Sozialetat wird zum Problemfall Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld sorgen für parteiübergreifende Diskussionen. Die Unionsparteien…
Kritik an Merz‘ Ministerliste: Spannungen in der CDU
CDU-Ministerliste sorgt für Unmut und Kritik aus den eigenen Reihen Die Veröffentlichung von Friedrich Merz’ Ministerliste hat in der CDU…
Bundestag verabschiedet Unions-Antrag mit AfD-Stimmen
Der Bundestag hat mit 348 Ja-Stimmen gegen 344 Nein-Stimmen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Zehn Abgeordnete…