BGH stoppt Klimaklage gegen Autohersteller
Gericht setzt klare Grenze für Klimaklagen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen und die Klage der Deutschen Umwelthilfe…
Machtkampf um Richterposten lähmt Bundestagswahl
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im…
Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger…