Demokratie

Die Folgen des neuen Korruptionsgesetzes in der Ukraine

Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das…

Konservativer Sieg in Polen sorgt für politische Turbulenzen

Stichwahl bringt Überraschungssieger hervor Der 42-jährige Karol Nawrocki hat sich in der polnischen Stichwahl gegen den als Favoriten gehandelten Rafal…

Gewalt / Extremismus: Politische Kriminalität auf neuem Hoch

Innenminister warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Laut Bundesinnenminister Alexander…

Bundestag schützt Verfassungsgericht mit Reform

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und…