Von Bürgergeld wird durch Grundsicherung ersetzt
Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Neugestaltung der staatlichen Sozialleistungen beschlossen. Das bisherige Bürgergeld wird künftig durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Die Reform wurde nach intensiven politischen Diskussionen verabschiedet und betrifft rund 5,5 Millionen Menschen, die derzeit Leistungen beziehen.
In der namentlichen Abstimmung votierten 321 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 268 Parlamentarier lehnten ihn ab, zwei Abgeordnete enthielten sich. Unterstützt wurde die Reform von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, während die Opposition geschlossen Kritik übte.
Die neuen Regelungen sollen schrittweise ab dem 1. Juli 2026 umgesetzt werden. Mit dem Gesetz verfolgt die Regierung vor allem das Ziel, die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen.
Stärkere Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme
Ein zentrales Element der Reform ist eine deutlich stärkere Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Arbeitssuche. Die Koalition will damit das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder stärker verankern.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte im Bundestag:
„Wir sorgen dafür, Menschen in Arbeit zu bringen statt Arbeitslosigkeit zu verwalten.“
Künftig soll der sogenannte Vermittlungsvorrang konsequenter gelten. Das bedeutet, dass Arbeitssuchende grundsätzlich zuerst eine angebotene Beschäftigung annehmen sollen, selbst wenn diese schlechter bezahlt ist oder nicht exakt ihrer Qualifikation entspricht. Maßnahmen wie Weiterbildungen oder Qualifizierungen treten damit zunächst in den Hintergrund.
Die Regierung argumentiert, dass ein schneller Einstieg in Beschäftigung langfristig bessere Perspektiven für Betroffene eröffnen könne.
Strengere Sanktionen bei Regelverstößen
Besonders umstritten ist der geplante Ausbau von Sanktionsmöglichkeiten. Die Reform sieht vor, dass Verstöße gegen Mitwirkungspflichten künftig schneller und konsequenter geahndet werden.
Lehnen Leistungsbezieher etwa verpflichtende Fördermaßnahmen ab, kann die Grundsicherung unmittelbar für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Auch das wiederholte Versäumen von Terminen beim Jobcenter soll künftig spürbare Konsequenzen haben.
Nach dem zweiten unentschuldigten Termin kann eine Kürzung für einen Monat erfolgen. Bei weiteren Pflichtverletzungen besteht sogar die Möglichkeit einer vollständigen Streichung der Leistungen.
Die Regierung betont, dass diese Maßnahmen innerhalb des rechtlichen Rahmens liegen, den das Bundesverfassungsgericht für Sanktionen definiert hat.
Schutz für besonders belastete Personen
Gleichzeitig sollen Ausnahmen für Menschen gelten, die aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen nicht in der Lage sind, kurzfristig eine Arbeit aufzunehmen.
Dazu gehören beispielsweise Personen mit psychischen Erkrankungen oder schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen. In solchen Fällen können Jobcenter medizinische oder psychologische Untersuchungen anordnen, um die Situation genauer zu beurteilen.
Damit soll sichergestellt werden, dass besonders belastete Menschen nicht unangemessen unter Druck geraten.
Debatten innerhalb der Regierungsparteien
Die Reform sorgte insbesondere innerhalb der SPD für intensive Diskussionen. Das Bürgergeld war ursprünglich ein zentrales sozialpolitisches Projekt der vorherigen Bundesregierung gewesen.
Mit der jetzigen Neuausrichtung wird dieses Konzept teilweise wieder verändert. Dennoch unterstützte die SPD letztlich den Gesetzentwurf.
Der SPD-Abgeordnete Jens Peick erklärte dazu:
„Für diejenigen, die ihren Verpflichtungen nachkommen, wird sich nichts ändern.“
Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigte die Reform. Sie sagte:
„Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen und gleichzeitig mehr Mitwirkung erwarten.“
Opposition und Sozialverbände äußern Kritik
Von Seiten der Opposition wurde das Gesetz jedoch deutlich kritisiert. Vertreter von Grünen, Linken und AfD warfen der Regierung unterschiedliche Probleme vor.
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sören Pellmann, erklärte im Bundestag:
„Sie setzen auf Angst statt auf Vertrauen.“
Auch zahlreiche Sozialverbände äußerten Bedenken. Fast 40 Organisationen wandten sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung. Sie warnen insbesondere davor, dass verschärfte Sanktionen indirekt auch Kinder in betroffenen Haushalten treffen könnten.
Kritisiert wird außerdem, dass Eltern künftig bereits ab dem ersten Geburtstag eines Kindes stärker verpflichtet werden sollen, eine Beschäftigung aufzunehmen – obwohl in Deutschland weiterhin mehr als 400.000 Kita-Plätze fehlen.
Finanzielle Effekte bleiben begrenzt
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die erwarteten Einsparungen durch die Reform. Während Vertreter der Union im Wahlkampf von möglichen zweistelligen Milliardenbeträgen gesprochen hatten, fallen die tatsächlichen finanziellen Effekte deutlich geringer aus.
Die staatlichen Ausgaben für das Bürgergeld lagen zuletzt bei rund 47 Milliarden Euro pro Jahr, wie Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen.
Nach aktuellen Berechnungen lassen sich durch die Reform lediglich weniger als 0,2 Prozent dieser Summe einsparen. Zudem wird ab dem Jahr 2028 sogar mit zusätzlichen Kosten gerechnet. Das Bundesarbeitsministerium erwartet Mehrausgaben von etwa 10 Millionen Euro, da die Vermittlungsarbeit intensiver werden soll.
Arbeitsmarktintegration als zentrales Ziel
Trotz der begrenzten finanziellen Einsparungen steht für die Regierung ein anderes Ziel im Mittelpunkt: mehr Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen.
Derzeit lebt etwa ein Drittel der Leistungsbezieher in Haushalten mit minderjährigen Kindern. Gleichzeitig erschweren strukturelle Probleme wie fehlende Betreuungsplätze oder regionale Arbeitsmarktunterschiede den Einstieg in Beschäftigung.
Mit der neuen Grundsicherung will die Regierung dennoch stärkere Anreize schaffen, schneller eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und langfristig weniger Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig zu machen.
