Einigung im Zollstreit: EU macht weitreichend Zugeständnisse
Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet…
CORE-Abgabe: Kritik an EU-Plan für neue Einnahmen
Von der Leyen will Abgabe für Top-Unternehmen Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Abgabe, die offiziell nicht…
SPD-Rücktritt nach Nazi-Symbol auf Stimmzettel im Landtag
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die…
Die Folgen des neuen Korruptionsgesetzes in der Ukraine
Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das…
Brüssel will Firmen- und Mietwagen ab 2030 auf Elektro zwingen
Pläne der Kommission betreffen Millionen Neufahrzeuge Die Europäische Kommission arbeitet an einer neuen Vorschrift, die bereits ab dem Jahr 2030…
Polygamie im Grundgesetz? Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt…
SPD-Kandidatin will Gesetz für Wohnungsenteignung
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer…
Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen…
Demonstrationen in Polen richten sich gegen Zuwanderung
Großproteste mit nationalistischer Botschaft Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt,…
Brüssels Autopläne: Strengere Auflagen für Gebrauchtwagen
Neue EU-Verordnung sorgt für Unmut in Deutschland Die Europäische Kommission plant einschneidende Veränderungen im Gebrauchtwagenhandel: Ein neuer Verordnungsentwurf sieht vor,…