Merz stößt beim DGB auf offenen Widerstand
Der Kanzler wirbt für Reformen und erntet Protest Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds entwickelte…
Regierung plant neue Speicherung aller IP-Adressen
Kabinett bringt weitreichenden Eingriff auf den Weg Die Bundesregierung hat einen Schritt beschlossen, der für Millionen Bürger erhebliche Folgen hätte.…
Reiche und Klingbeil treiben die Koalition in den Machtkampf
Streit um Spritpreise eskaliert zur Regierungskrise Der Konflikt über Entlastungen wegen der stark gestiegenen Spritpreise hat sich in Berlin zu…
Regierung prüft Ende der Ehepartner-Mitversicherung
Mitversicherung von Ehepartnern steht zur Debatte In der Bundesregierung wird offenbar über einen tiefen Eingriff in die gesetzliche Kranken- und…
Milliarden Masken verbrannt: Millionenverlust im Bund
Riesige Maskenbestände aus der Frühphase der Pandemie Zu Beginn der Corona-Pandemie ließ das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn…
Staatliche Kaufprämie soll Elektromobilität neu beleben
Die Bundesregierung bringt die Förderung für Elektroautos zurück und setzt dabei auf ein deutlich ausdifferenziertes Modell. Ab 1. Januar 2026…
Einreisestopp der USA trifft europäische Digitalaktivisten
Washington verhängt Sanktionen gegen fünf Europäer Die Regierung der Vereinigten Staaten hat kurz vor dem Jahreswechsel eine weitreichende Entscheidung im…
Grundsicherung ersetzt Bürgergeld nach Koalitionskompromiss
Kabinettsentscheidung fällt nach langem Ringen Nach monatelangen Konflikten innerhalb der Bundesregierung hat das Bundeskabinett die Reform der sozialen Absicherung beschlossen.…
Bundestag verabschiedet milliardenschweren Haushalt 2026
Deutschlands Finanzplanung erreicht historische Dimensionen Der Bundestag hat den Bundesetat für 2026 verabschiedet und damit den finanziellen Rahmen für das…
Ryanair zieht Konsequenzen – Bundesregierung am Pranger
Die Geduld ist am Ende: Ryanair vollzieht den angekündigten Kahlschlag und streicht 24 Flugverbindungen an neun deutschen Flughäfen. Der Grund:…