Politik

EU-Regeln zur Altkleiderentsorgung: Neue Vorschriften 2025

Ab dem 1. Januar 2025 gelten in der Europäischen Union strengere Vorschriften für die Entsorgung von Alttextilien. Diese neuen Regelungen…

Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf für Regierungsprogramm 2025

Die Grünen haben ihren Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Mit ambitionierten Zielen in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und…

SPD stellt Entwurf für Regierungsprogramm 2025 vor

Mit ihrem neuen Regierungsprogramm 2025 präsentiert die SPD umfassende Pläne für ein gerechteres, nachhaltigeres und zukunftsfähiges Deutschland. Die Schwerpunkte liegen…

Trumps strategische Vision für die USA

Grönland im Fokus Donald Trump, der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, sorgt mit ambitionierten Plänen für die Kontrolle über strategisch…

CDU und CSU stellen gemeinsames Wahlprogramm vor

Die Union aus CDU und CSU hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Leitsatz „Deutschland kann es besser“…

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und mehr Kindergeld

Der Bundestag hat ein neues Steuergesetz verabschiedet, das Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten soll. Neben der Anpassung der Einkommensteuer wurde…

Bundestag schützt Verfassungsgericht mit Reform

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und…

20 Jahre Haft: Urteil im Missbrauchsprozess gegen Pelicot

Im Missbrauchsprozess um Gisèle Pelicot hat das Gericht Dominique Pelicot, ihren Ex-Mann und Hauptangeklagten, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine…

Ampel-Regierung: Deutlicher Zuwachs an Beamtenstellen

Die Regierungszeit der Ampel-Koalition hat einen erheblichen Anstieg an Planstellen in den Bundesministerien mit sich gebracht. Mehr als 1.600 zusätzliche…

Vertrauensfrage verloren: Scholz leitet Neuwahlen ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag erwartungsgemäß verloren. Nur 207 Abgeordnete stimmten für ihn, 394 verweigerten ihm die…