Von Washington drängt auf Gebietsverzicht der Ukraine
Donald Trump hat über ein US-Medienportal einen Friedensplan für die Ukraine lanciert, der massiven Widerspruch in Kiew und anderen westlichen Hauptstädten hervorgerufen hat. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die Ukraine russisch besetzte Gebiete im Osten und Süden sowie die Krim als Teil Russlands anerkennt.
Dabei wird das Dokument als „endgültiges Angebot“ deklariert – ein diplomatischer Schritt, der den Druck auf die ukrainische Führung erhöhen soll.
EU-Beitritt ja, NATO nein
Ein Beitritt zur Europäischen Union bleibt der Ukraine im Entwurf offen, nicht aber zur NATO. Diese klare Einschränkung soll Russland entgegenkommen und dessen Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Gleichzeitig versprechen die USA Sicherheitszusagen, deren Umfang und Inhalt nicht konkretisiert sind.
„Robuste Sicherheitshilfen sollen die Ukraine absichern“, lautet die offizielle Begründung.
Wirtschaftskooperation mit Russland im Fokus
Ein überraschender Aspekt des Plans ist die geplante Annäherung an Russland auf wirtschaftlicher Ebene. Industrie- und Energiesektor sollen als Plattform für neue Kooperationen dienen. Konkret schlägt Washington vor, das Kernkraftwerk Saporischschja wieder hochzufahren. Die Energie soll beiden Ländern zur Verfügung stehen, gesteuert unter amerikanischer Aufsicht.
Ein Finanzierungskonzept für den ukrainischen Wiederaufbau bleibt unklar. Ebenso ist eine mögliche Beteiligung amerikanischer Truppen an Sicherheitsmaßnahmen nicht vorgesehen.
Kiew weist Vorschlag entschieden zurück
Wolodymyr Selenskyj zeigte sich empört über die Inhalte. Vor allem die Forderung, die Krim offiziell Russland zuzuschreiben, sei völlig inakzeptabel. „Ein solcher Schritt widerspricht unserer Verfassung“, betonte Selenskyj auf einer Pressekonferenz.
Er erklärte, dass man sich erst dann an den Verhandlungstisch setzen werde, wenn Russland eine glaubhafte Waffenruhe einhalte. „Wenn keine ernsthaften Schritte aus Moskau erfolgen, bleiben Gespräche aussichtslos“, stellte der Präsident klar.
Gespräche auf Beraterebene fortgesetzt
Ein ursprünglich geplantes Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha wurde abgesagt. Rubio verwies auf Terminüberschneidungen. Die Gespräche zwischen westlichen Ländern und der Ukraine werden nun zunächst auf Berater-Ebene fortgesetzt, wie das britische Außenministerium mitteilte.
Die Entwicklungen zeigen, wie tiefgreifend die Meinungsunterschiede zwischen den USA unter Trump und der ukrainischen Regierung geworden sind – sowohl politisch als auch strategisch.
