Von Ungarns Regierungschef kündigt drastische Maßnahmen an
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk eine deutliche Verschärfung im Umgang mit der Antifa angekündigt. Wörtlich erklärte er: „Es ist an der Zeit, dass wir auch in Ungarn Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Gruppierungen einstufen.“ Damit knüpft Orbán direkt an die Linie von US-Präsident Donald Trump an, der kürzlich ebenfalls erklärte, die Bewegung in den Vereinigten Staaten zur Terrororganisation erklären zu wollen.
Bezug auf Vorfälle aus dem Jahr 2023
Zur Begründung verwies Orbán auf die Ausschreitungen im Februar 2023 in Budapest, als antifaschistische Aktivisten gegen einen rechtsextremen Aufmarsch demonstrierten. Dabei soll es zu gewalttätigen Übergriffen gekommen sein. Unter den Beschuldigten befand sich die heutige EU-Abgeordnete Ilaria Salis, die damals vorübergehend inhaftiert wurde. Zudem sitzt die deutsche Aktivistin Maja T. seitdem in Untersuchungshaft. Die Anklage lautet auf versuchte schwere Körperverletzung, im Falle einer Verurteilung drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis.
Orbán nutzte den Fall, um die europäische Linke scharf zu attackieren: „Es ist unerträglich, dass Vertreter solcher Kreise heute im Europaparlament sitzen und uns in Ungarn Vorträge über Rechtsstaatlichkeit halten.“
Antifa als loses Netzwerk
Die Antifa steht für „antifaschistisch“ und wird international als Sammelbegriff für linke bis linksradikale Gruppen genutzt. Charakteristisch ist das Fehlen einer zentralen Struktur; vielmehr handelt es sich um lose vernetzte Aktivisten, die sich gegen Faschismus und Rechtsextremismus engagieren. Während ein Teil friedlich demonstriert, greifen andere zu militanten Mitteln.
In Ungarn spielen antifaschistische Gruppierungen traditionell nur eine geringe Rolle. Dennoch nutzt Orbán das Thema, um seine nationalkonservative Agenda zu untermauern und politischen Druck auf oppositionelle Kräfte aufzubauen.
Niederlande mit knappem Parlamentsvotum
Auch in den Niederlanden wird die Debatte intensiver. Dort stimmte das Parlament mit 76 zu 74 Stimmen für einen Antrag, die Regierung solle die Antifa als Terrororganisation einstufen. Eingebracht wurde der Vorstoß von Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid, unterstützt von konservativen Parteien wie Forum voor Democratie, BBB, VVD, SGP und JA21.
Zur Begründung hieß es, Antifa-Gruppen hätten Politiker bedroht, Studenten eingeschüchtert und Journalisten attackiert. Zwar ist die Entscheidung rechtlich nicht bindend, sie setzt jedoch die Regierung unter Druck, entsprechende Schritte zu prüfen.
Politische Tragweite in Europa
Die parallelen Initiativen in Ungarn und den Niederlanden verdeutlichen, wie stark das Thema Antifa inzwischen zum politischen Kampffeld in Europa geworden ist. Während Befürworter eine konsequente Antwort auf gewaltsame Ausschreitungen fordern, warnen Kritiker vor einer Aushöhlung demokratischer Grundrechte und einer politisch motivierten Ausweitung des Terrorbegriffs.
Fest steht: Mit der Debatte rückt die Frage nach der Balance zwischen innerer Sicherheit und politischer Freiheit noch stärker ins Zentrum der europäischen Politik.
