Eskalierende Gewalt in der Hauptstadt
Die Sicherheitslage in Brüssel hat sich in den vergangenen Monaten drastisch zugespitzt. Immer wieder kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenclans. Nach offiziellen Angaben der Staatsanwaltschaft wurden allein in diesem Jahr 57 Schießereien registriert, davon 20 in den Sommermonaten. Der überwiegende Teil dieser Vorfälle steht in direktem Zusammenhang mit Drogengeschäften.
Innenminister fordert schnelles Handeln
Angesichts dieser Entwicklung erwägt die Regierung, Soldaten zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Innenminister Bernard Quintin erklärte: „Die Armee muss die Integrität unseres Staatsgebiets wahren – das gilt nicht nur an den Grenzen, sondern auch im Inneren, wenn es um die Bedrohung durch organisierte Kriminalität geht.“ Er betonte, die Entscheidung sei politisch bereits gefallen, Details würden derzeit ausgearbeitet.
Gemeinsame Einsätze von Polizei und Militär
Geplant ist, dass gemischte Einheiten aus Polizei und Militär künftig in besonders betroffenen Vierteln patrouillieren. Im Fokus stehen unter anderem das Viertel Peterbos in Anderlecht sowie zentrale U-Bahn-Stationen. Die Präsenz der Armee soll nicht nur präventiv wirken, sondern auch die Polizei spürbar entlasten. Quintin drängt auf eine rasche Umsetzung: „Wir müssen der Bevölkerung Sicherheit zurückgeben.“
Warnungen aus der Justiz
Der Druck auf die Justiz ist enorm. Staatsanwalt Julien Moinil, der wegen Morddrohungen unter Polizeischutz steht, warnte eindringlich: „Jeder in Brüssel könnte von einer verirrten Kugel getroffen werden.“ Fälle von Einschüchterungen bis hin zu direkten Angriffen zeigen, dass auch Vertreter des Staates im Visier der Banden stehen.
Bereits 2022 musste der damalige Justizminister Vincent Van Quickenborne samt Familie zeitweise an einen geheimen Ort gebracht werden, nachdem er von Kriminellen bedroht worden war.
Verteidigungsministerium bestätigt Vorbereitungen
Auch Verteidigungsminister Theo Francken unterstützt den Vorstoß entschieden. In einem Beitrag auf X schrieb er: „Unsere Hauptstadt Brüssel ist sicherheitspolitisch ein Desaster. Wir müssen die Kontrolle zurückholen.“ Nach Angaben des Ministers ist der rechtliche Rahmen bereits vorbereitet, der Entwurf solle in Kürze dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt werden.
Ausweitung auf weitere Städte denkbar
Die Pläne beschränken sich nicht auf Brüssel. Auch in anderen Städten wie Antwerpen, Gent, Lüttich, Charleroi und Mons, die ebenfalls stark vom Drogenhandel betroffen sind, könnte ein Einsatz des Militärs erfolgen. Vor allem Antwerpen, einer der größten Häfen Europas, gilt seit Jahren als bedeutendes Einfallstor für Kokain nach Europa.
Die belgische Regierung setzt mit diesen Maßnahmen ein deutliches Signal: Die Bekämpfung des Drogenhandels hat oberste Priorität – selbst unter Einsatz militärischer Mittel.