Von Proteste eskalieren im Sonnenstaat Kalifornien
Die Gewalt in Los Angeles hat ein neues Ausmaß erreicht. Nach tagelangen Ausschreitungen gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE reagierte Präsident Donald Trump mit militärischem Nachdruck. 2000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 US-Marines wurden in die Stadt entsandt. „Wir dulden keinen Kontrollverlust“, erklärte Trump.
ICE-Razzien als Auslöser der Gewalt
Der Auslöser der Unruhen war die zunehmende Aktivität der ICE, die vermehrt Razzien zur Abschiebung durchführt. In Kalifornien trifft diese Politik auf massiven Widerstand. „Unsere Leute werden bedroht und an der Arbeit gehindert“, beklagt ein ICE-Sprecher.
Straßenblockaden und brennende Fahrzeuge
Die Proteste arteten in Gewalt aus. Aktivisten versuchten, Straßen dauerhaft zu blockieren, griffen Beamte an, setzten Fahrzeuge in Brand. Besonders brisant: Auch selbstfahrende Fahrzeuge des Unternehmens Waymo wurden zur Zielscheibe.
Bundesrecht rechtfertigt Militeinsatz
Laut US-Gesetz darf der Präsident militärische Mittel einsetzen, wenn Bundesrecht behindert wird. Der sogenannte Insurrection Act gibt ihm hierzu breiten Spielraum. Trump hat diesen zwar noch nicht aktiviert, jedoch das Maximum aus der derzeitigen Gesetzeslage ausgeschöpft.
Medien und politische Deutung
Die Reaktionen in Deutschland fielen deutlich aus. Medien wie die Tagesschau und der Spiegel beschrieben die Proteste als „größtenteils friedlich“ und unterstellten Trump, die Lage zu eskalieren. Dabei lässt die Intensität der Unruhen diese Einschätzung fraglich erscheinen.
Verfassungsstreit könnte folgen
Gouverneur Newsom kämpft juristisch gegen den Eingriff aus Washington. Die nächsten Wochen könnten zeigen, wie weit das Weiße Haus gehen darf. Beobachter erwarten eine Klärung durch den Supreme Court.
Streit um die Deutungshoheit
„Wir haben es mit gezielter Desinformation zu tun“, kritisiert ein konservativer US-Kommentator. Er wirft den Medien vor, die Unruhen kleinzureden, um Trump zu schaden.
Ordnung und politisches Kalkül
Trump geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um ein politisches Signal. Der Einsatz von Truppen soll zeigen, dass der Staat handlungsfähig bleibt, auch wenn lokale Kräfte versagen.
