Von Supreme Court entscheidet vorläufig zugunsten der Regierung
Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten hat einem Antrag der US-Regierung unter Donald Trump stattgegeben, wonach rund 532.000 Menschen aus vier Ländern ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten. Grundlage ist ein Programm aus der Amtszeit von Joe Biden, das nun durch Trumps Politik in Frage gestellt wird.
Das Urteil fiel ohne öffentliche Anhörung und ohne Begründung. Dennoch hat es gravierende Konsequenzen für eine halbe Million Migranten. Sie stehen nun vor der drohenden Abschiebung.
Richterinnen lehnen Entscheidung deutlich ab
In einem abweichenden Sondervotum äußerten die Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson scharfe Kritik. „Die Betroffenen verlieren ihre Sicherheit und Stabilität mitten in einem laufenden Gerichtsverfahren“, schrieben sie. Ihre Kritik zielt auf die fehlende Rücksicht auf humanitäre Umstände.
Die Entscheidung könnte für viele Migranten bedeuten, dass sie ihr Leben in den USA – Arbeit, Wohnung, Schule – plötzlich aufgeben müssen.
Programm unter Biden als Schutzmaßnahme eingeführt
Das sogenannte CHNV-Programm – benannt nach den Anfangsbuchstaben der vier betroffenen Länder – wurde 2022 ins Leben gerufen und später erweitert. Es gewährte zeitlich begrenzte Aufenthalte für Menschen, die aus humanitären Gründen in die USA kamen.
Unter Biden sollte das Programm eine geordnete Alternative zur illegalen Migration bieten. Die monatlich 30.000 Aufnahmen galten als ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Menschlichkeit. Trump lehnt dieses Konzept jedoch grundsätzlich ab.
Einwanderungspolitik als Wahlkampfthema
Trumps Entscheidung steht im Zusammenhang mit seiner Wahlkampfstrategie, die sich erneut auf das Thema illegale Einwanderung konzentriert. Schon 2016 versprach er, Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben – nun folgt er dieser Linie erneut.
Die juristische Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens ist allerdings noch nicht beendet. Zwar hat der Supreme Court vorläufig den Weg freigemacht, doch die eigentliche Hauptverhandlung steht noch aus.
Sollten untergeordnete Instanzen Trumps Interpretation des Einwanderungsrechts erneut verwerfen, könnte das Verfahren wieder in die höchste Instanz zurückkehren.
