Von Interne Berichte belasten Auswärtiges Amt
Ein vertrauliches Schreiben der deutschen Botschaft in Islamabad bringt das Auswärtige Amt und mehrere Hilfsorganisationen in Bedrängnis. Hintergrund ist die Abwicklung der Evakuierungsprogramme für gefährdete Afghanen: Laut dem Bericht kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl und Visaerteilung. Sicherheitsbehörden sprechen in diesem Zusammenhang von einer „quasi-amtlichen Schleusungspraxis“.
Dokumentenfälschung und fragwürdige Angaben
Den Behörden zufolge sollen mehrere NGOs afghanischen Antragstellern aktiv geholfen haben, ihre Angaben im Visaverfahren anzupassen oder zu manipulieren. In mehreren Fällen sollen fingierte Identitäten oder unechte Fluchtgründe zur Einreise nach Deutschland geführt haben. Besonders besorgniserregend: Unter den Eingereisten sollen sich auch Personen mit radikalislamischem Hintergrund befinden – darunter mutmaßliche Unterstützer der Taliban.
Ein Beamter äußerte sich deutlich: „In vielen Fällen konnten Identitäten nicht sauber überprüft werden, Hinweise auf Extremisten wurden nicht weiterverfolgt.“
Fehlende Übersicht über beteiligte Organisationen
Noch immer ist unklar, wie viele Nichtregierungsorganisationen aktiv am Auswahlprozess beteiligt waren. In den Akten finden sich Hinweise auf Fälle, in denen Scharia-Richter oder Taliban-nahe Personen über Empfehlungsschreiben auf Aufnahmevorschlagslisten gelangten. Ein besonders absurder Fall: Ein Mann gab an, in Afghanistan gefoltert worden zu sein, obwohl er zur fraglichen Zeit in Dubai wohnte.
Baerbocks Amtszeit unter Beobachtung
Die Vorwürfe richten sich auch gegen die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie habe laut Ermittlern trotz interner Warnungen an einer großzügigen Prüfungspraxis festgehalten. Laut interner Notizen waren die Risiken bekannt – darunter Hinweise auf Islamisten auf Einreisewartelisten.
Im Fokus der Kritik: Ex-Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Zwar wurden einzelne Visa-Zusagen mittlerweile wieder zurückgenommen, doch 2600 Afghanen mit Aufnahmezusage sitzen weiterhin in Pakistan fest. Ob sie Deutschland jemals erreichen, bleibt offen.
Neuer Kurs in der Migrationspolitik: Schnell-Einbürgerung vor dem Aus
Regierung beendet Einbürgerung nach drei Jahren
Die Bundesregierung vollzieht in ihrer nächsten Sitzung eine Abkehr von der sogenannten „Turbo“-Einbürgerung. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass ein deutscher Pass künftig frühestens nach fünf Jahren Aufenthalt beantragt werden könne. Damit wird ein zentraler Bestandteil der bisherigen Reformpolitik der Ampelkoalition wieder zurückgenommen.
„Einbürgerung muss den Abschluss der Integration markieren, nicht ihren Anfang,“ so Dobrindt wörtlich.
Rücknahme eines umstrittenen Gesetzes
Das bisherige Gesetz ermöglichte es besonders engagierten Zuwanderern, bereits nach drei Jahren eingebürgert zu werden. Diese Regelung wird nun aufgehoben. Die Entscheidung soll im Kabinett formell beschlossen und gesetzlich fixiert werden. Die Rückführung auf fünf Jahre soll laut Dobrindt „für mehr Verlässlichkeit und realistische Integrationsanforderungen sorgen.“
Höchste Einbürgerungszahl seit Jahrzehnten
Im vergangenen Jahr wurde mit etwa 200.000 Einbürgerungen ein Rekordwert erreicht – die höchste Zahl seit über 25 Jahren. Die Voraussetzung dafür waren in den meisten Fällen gute Deutschkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt und kein Bezug von Sozialleistungen.
Mit dem neuen Kurs will die Regierung signalisieren, dass die deutsche Staatsangehörigkeit als Ziel und nicht als Startvorteil gesehen wird. Die Einbürgerung soll künftig ein erarbeitetes Recht, kein beschleunigtes Privileg sein.
Weitere Einschränkungen beim Zuzug geplant
Zusätzlich zur Einbürgerungsreform plant die Bundesregierung eine Neuausrichtung des Aufenthaltsgesetzes. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Geschützte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Von dieser Maßnahme wären schätzungsweise 380.000 Personen betroffen, insbesondere syrische Staatsangehörige.
Ziel ist laut Dobrindt die Neuordnung der Zuwanderungssteuerung. „Wir brauchen klare Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik,“ erklärte der Minister. Die Reformen sollen den Sozialstaat entlasten und die Integrationsfähigkeit vor Ort sichern.
