Von EU bemängelt Intransparenz bei Werbung auf der Plattform
TikTok steht erneut im Visier europäischer Regulierer. Die Plattform habe laut einer ersten Einschätzung der EU-Kommission gegen das Digital Services Act (DSA) verstoßen. Zentrale Vorwürfe betreffen unvollständige Informationen zu Werbeinhalten und die fehlende Kennzeichnung politischer Botschaften.
Keine Angaben zu Zielgruppen und Geldgebern
Besonders kritisch bewertet die Kommission, dass TikTok nicht offenlegt, welche Zielgruppen mit personalisierter Werbung erreicht werden und wer für die jeweiligen Anzeigen bezahlt. Diese Intransparenz sei ein Risiko für demokratische Prozesse, vor allem im Umfeld von Wahlen.
Suchfunktion für Anzeigen mangelhaft
Auch das interne Anzeigenarchiv des Unternehmens sei technisch unzureichend. Die darin integrierte Suchfunktion funktioniere laut Kommission nicht wie gefordert. Dies schränke die Möglichkeit ein, gezielt politische Inhalte und deren Absender zu analysieren, was laut Brüssel nicht hinnehmbar sei.
EU verlangt umfassende Werbentransparenz
EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte die Bedeutung einer offenen Informationslage: „Eine funktionierende Datenbank ist entscheidend für öffentliche Kontrolle.“ Sie müsse sowohl für Bürger als auch für die Wissenschaft nutzbar sein, um etwa Desinformationskampagnen oder verdeckte politische Einflussnahme aufzudecken.
Politische Auswirkungen in Rumänien
Im Fokus steht auch ein konkreter Fall aus Rumänien: TikTok habe bei der Wahlkampagne des ultrarechten Kandidaten Georgescu Videos nicht ausreichend gekennzeichnet. Die Wahl wurde wegen Verdachts auf Einflussnahme aus Russland wiederholt. Der neue Kandidat George Simion, ebenfalls TikTok-affin, gilt nun als Favorit gegen den pro-europäischen Herausforderer Nicusor Dan.
