Von Der geplante Einstieg des chinesischen Onlinehandelsriesen JD.com bei der deutschen Handelsgruppe Ceconomy entwickelt sich zu einem neuen Streitpunkt zwischen Peking und der Europäischen Union. China stellt der EU offen Gegenmaßnahmen in Aussicht, sollte Brüssel seine Untersuchung der geplanten Übernahme von MediaMarkt und Saturn weiterführen.
Das chinesische Justizministerium verschärfte den Ton und erklärte, Peking werde „entschlossen reagieren“, sollte die EU an ihrem Vorgehen festhalten. Gleichzeitig wurden chinesische Organisationen und Einzelpersonen angewiesen, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen nicht zu unterstützen.
Damit bekommt der ohnehin politisch sensible Milliarden-Deal eine zusätzliche Dimension. Aus einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung in Brüssel droht ein Konflikt zwischen der EU und China zu werden.
Peking stellt sich gegen Brüssels Ermittlungen
Die Europäische Union untersucht die geplante Übernahme bereits seit Mai intensiver. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob JD.com in China staatliche Unterstützung erhalten hat, die dem Unternehmen beim Erwerb von Ceconomy einen unfairen Vorteil verschaffen könnte.
Die EU-Kommission interessiert sich dabei insbesondere für mögliche:
- günstige Finanzierungen
- Steuervergünstigungen
- staatliche Zuschüsse
- weitere Formen chinesischer Subventionen
Solche Vorteile könnten nach Auffassung der EU den Wettbewerb bei einer Übernahme verzerren.
Peking weist die Vorwürfe und die Vorgehensweise Brüssels jedoch zurück. Das chinesische Justizministerium wirft der EU vor, aus China eine große Menge an Informationen zu verlangen, die aus Sicht der chinesischen Regierung nicht notwendig seien.
China setzt Unternehmen unter Druck
Besonders scharf fällt die Reaktion auf die europäischen Informationsforderungen aus.
Peking untersagte Organisationen und Einzelpersonen in China, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen zu unterstützen. Damit erschwert die chinesische Regierung der Europäischen Kommission den Zugang zu Informationen, die für ihre Untersuchung von Bedeutung sein könnten.
Das Vorgehen ist deshalb brisant, weil Wettbewerbsprüfungen auf eine umfassende Faktenbasis angewiesen sind.
Brüssel muss unter anderem nachvollziehen können, unter welchen finanziellen Bedingungen ein ausländischer Konzern agiert. Werden Informationen über staatliche Unterstützung nicht zur Verfügung gestellt, kann die Prüfung deutlich schwieriger werden.
EU prüft mögliche Vorteile für JD.com
Die Europäische Kommission untersucht nicht grundsätzlich, ob ein chinesisches Unternehmen einen europäischen Konzern übernehmen darf.
Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, ob JD.com durch staatliche Unterstützung aus China einen Wettbewerbsvorteil besitzt.
Das ist bei einer Übernahme dieser Größenordnung von erheblicher Bedeutung. Ein Unternehmen, das durch besonders günstige staatliche Finanzierung oder andere Vergünstigungen unterstützt wird, könnte theoretisch höhere Kaufpreise bieten oder größere finanzielle Risiken eingehen als ein Wettbewerber ohne solche Vorteile.
Genau diesen möglichen Einfluss auf den Wettbewerb will die EU-Kommission prüfen.
JD.com weist die Bedenken zurück.
Damit stehen sich zwei unterschiedliche Positionen gegenüber: Brüssel will mögliche Wettbewerbsverzerrungen untersuchen, während Peking die Anforderungen der EU als überzogen betrachtet.
2,2 Milliarden Euro stehen im Raum
Der geplante Deal besitzt ein erhebliches finanzielles Gewicht.
Das Angebot von JD.com bewertet Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro.
Der Düsseldorfer Konzern ist vor allem durch seine beiden großen Elektronikketten MediaMarkt und Saturn bekannt. Damit geht es bei der geplanten Transaktion um einen bedeutenden europäischen Handelskonzern mit einem bekannten Filial- und Onlinegeschäft.
Für JD.com wäre die Übernahme zugleich ein wichtiger Schritt, um die eigene Präsenz auf dem europäischen Markt auszubauen.
MediaMarkt und Saturn im Zentrum des Deals
Ceconomy ist die Muttergesellschaft von MediaMarkt und Saturn. Die beiden Marken gehören zu den bekanntesten Elektronikhändlern Europas.
Ein chinesischer Eigentümer würde damit direkten Zugang zu einem etablierten europäischen Handelsgeschäft erhalten.
Für JD.com könnte das strategisch interessant sein. Der Konzern könnte dadurch seine Position im europäischen Einzelhandel ausbauen und auf bestehende Strukturen, Marken und Vertriebskanäle zurückgreifen.
Gleichzeitig macht genau diese Dimension den Deal politisch sensibel.
Bundeskartellamt hat bereits grünes Licht gegeben
In Deutschland hat die Transaktion bereits eine wichtige Hürde genommen.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme freigegeben.
Damit ist der Deal jedoch noch nicht endgültig durch. Die Untersuchung der EU-Kommission läuft unabhängig von der deutschen kartellrechtlichen Prüfung.
Das bedeutet: Die nationale Freigabe beseitigt nicht automatisch die europäischen Bedenken.
Brüssel kann weiterhin untersuchen, ob durch mögliche ausländische Subventionen Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
Neuer Streit über chinesische Subventionen
Der Konflikt reiht sich in eine größere Auseinandersetzung zwischen der EU und China ein. Brüssel überprüft zunehmend genauer, welche Rolle staatliche Unterstützung chinesischer Unternehmen beim Wettbewerb auf dem europäischen Markt spielt.
Für die EU geht es dabei um die Frage, ob europäische Unternehmen mit Firmen konkurrieren müssen, die von finanziellen Vorteilen ihrer Heimatregierung profitieren.
Für China wiederum sind solche Untersuchungen politisch hochsensibel. Peking betrachtet die europäischen Maßnahmen offenbar als übermäßige Einmischung in chinesische Unternehmen.
Der Streit um Ceconomy könnte damit über den konkreten Übernahmefall hinausweisen.
Peking droht mit einer Eskalation
Besonders aufmerksam macht die Wortwahl des chinesischen Justizministeriums.
Sollte die EU an ihrer Untersuchung festhalten, werde China „entschlossen reagieren“.
Eine solche Ankündigung lässt bewusst offen, welche konkreten Maßnahmen Peking ergreifen könnte. Möglich wären politische oder wirtschaftliche Gegenreaktionen.
Allein die Drohung erhöht jedoch den Druck auf Brüssel.
Die EU steht damit vor einem schwierigen Balanceakt: Einerseits muss sie ihre Wettbewerbsregeln durchsetzen, andererseits will sie eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Beziehungen zu China vermeiden.
2,2-Milliarden-Deal wird zum Politikum
Die Übernahme von Ceconomy durch JD.com ist damit längst mehr als eine gewöhnliche Unternehmenstransaktion.
Im Mittelpunkt stehen inzwischen mehrere Ebenen:
- 2,2 Milliarden Euro Transaktionswert
- mögliche chinesische Subventionen
- eine laufende Untersuchung der EU-Kommission
- eine bereits erfolgte Freigabe durch das Bundeskartellamt
- Einschränkungen chinesischer Stellen bei europäischen Auskunftsersuchen
- offene Drohungen Pekings mit Gegenmaßnahmen
Während JD.com die Bedenken zurückweist, verlangt Brüssel weitere Informationen. Peking wiederum versucht, den Druck auf die EU zu erhöhen.
Damit droht aus einer Überprüfung des Wettbewerbs ein neuer Belastungstest für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union zu werden.
