POLITIK

Mehr als jeder Vierte stammt aus einer Einwandererfamilie

Bevölkerung verändert sich: Migration prägt über 25 Prozent Die neuesten Zahlen aus Wiesbaden zeigen eine tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft. Im…

Brüssel stärkt Verteidigungshaushalte mit Milliardenhilfe

Safe-Fonds soll Rüstungsindustrie ankurbeln Die EU-Mitgliedstaaten haben eine bedeutende sicherheitspolitische Entscheidung getroffen: Mit dem neuen Fonds „Safe“ stellen sie 150…

Orban setzt Zeichen gegen internationale Gerichtsbarkeit

Ungarn verabschiedet sich vom IStGH In einem bemerkenswerten Schritt hat das Parlament in Budapest den Austritt Ungarns aus dem Internationalen…

Gewalt / Extremismus: Politische Kriminalität auf neuem Hoch

Innenminister warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Laut Bundesinnenminister Alexander…

Kein Kurswechsel in Sicht: Atompolitik bleibt unverändert

Deutliche Worte vom Bundesumweltminister Carsten Schneider, amtierender Bundesumweltminister, hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland ausgesprochen.…

Brüssel kritisiert TikTok: Gefahr für politische Transparenz

EU bemängelt Intransparenz bei Werbung auf der Plattform TikTok steht erneut im Visier europäischer Regulierer. Die Plattform habe laut einer…

Deutschlands neue Richtung: Die Regierung Merz legt los

Ein Umbruch nach Jahren des Stillstands Friedrich Merz nutzte seine erste Regierungserklärung im Bundestag, um der Bundesrepublik eine neue politische…

Trump besiegelt gigantisches Waffenpaket mit Saudi-Arabien

142 Milliarden Dollar für Verteidigung Bei seinem Besuch in Riad hat US-Präsident Donald Trump ein Rüstungsabkommen mit Saudi-Arabien unterzeichnet. Mit…

Zollpause zwischen USA und China: Handel kehrt zurück

Absenkung der Zölle bringt Bewegung Nach monatelanger Eskalation im Handelsstreit haben sich die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China auf…

Northvolt-Pleite: Verantwortung und politische Aufarbeitung

Millionenförderung für insolventes Unternehmen Die Northvolt-Insolvenz wirft ein grelles Licht auf die Wirtschaftsförderpolitik der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht…