Sozialausgaben belasten Kommunen: Landkreistag schlägt Alarm
Finanzlage der Kommunen erreicht kritischen Punkt Die deutschen Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Laut dem Kommunalen Finanzreport…
Deutschland rüstet sich für möglichen US-Truppenabzug
Wachsende Unsicherheit in Europa Die Ankündigung einer Überprüfung der globalen US-Truppenstationierungen durch das Pentagon sorgt in Europa für Besorgnis. Laut…
Klimapolitik der USA vor drastischem Kurswechsel
Zeldins Ankündigung sorgt für Aufsehen Der Chef der US-Umweltbehörde, Lee Zeldin, will CO2 künftig nicht mehr als schädlich einstufen. „Kohlendioxid…
Einigung im Zollstreit: EU macht weitreichend Zugeständnisse
Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet…
SPD-Rücktritt nach Nazi-Symbol auf Stimmzettel im Landtag
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die…
Die Folgen des neuen Korruptionsgesetzes in der Ukraine
Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das…
Polygamie im Grundgesetz? Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt…
SPD-Kandidatin will Gesetz für Wohnungsenteignung
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer…
Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen…
Knappheit bei Patriot-Systemen bremst Ukraine-Hilfe
Trumps Ringtausch-Vorschlag stößt auf leere Lager Donald Trump hat mit seinem Vorschlag eines Ringtauschs bei Patriot-Systemen eine Debatte über die…