Deutschlands Schuldenlast wächst weiter kräftig
Bund treibt den Anstieg besonders stark voran Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach den…
Polygamie im Grundgesetz? Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt…
SPD-Kandidatin will Gesetz für Wohnungsenteignung
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer…
Bundestag schützt Verfassungsgericht mit Reform
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und…