Deutschland – erstmals 30.000 Euro Schulden je Bürger
Rekordschulden durch hohe staatliche Ausgaben Die öffentliche Verschuldung in Deutschland hat mit 2.510,5 Milliarden Euro Ende 2024 ein neues Allzeithoch…
BUNDESREGIERUNG KÄMPFT GEGEN MEGA-FINANZLÜCKE
171 Milliarden Euro fehlen bis 2029 Nach neuesten Zahlen muss die schwarz-rote Bundesregierung eine Haushaltslücke von 171 Milliarden Euro bis…
ZAHL DER BETRUGSFÄLLE BEIM BÜRGERGELD VERDOPPELT SICH
421 organisierte Betrugsfälle binnen eines Jahres Laut Regierungsangaben wurden im Jahr 2024 insgesamt 421 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug registriert, fast…
Einigung im Zollstreit: EU macht weitreichend Zugeständnisse
Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet…
CORE-Abgabe: Kritik an EU-Plan für neue Einnahmen
Von der Leyen will Abgabe für Top-Unternehmen Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Abgabe, die offiziell nicht…
SPD-Rücktritt nach Nazi-Symbol auf Stimmzettel im Landtag
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die…
Die Folgen des neuen Korruptionsgesetzes in der Ukraine
Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das…
Brüssel will Firmen- und Mietwagen ab 2030 auf Elektro zwingen
Pläne der Kommission betreffen Millionen Neufahrzeuge Die Europäische Kommission arbeitet an einer neuen Vorschrift, die bereits ab dem Jahr 2030…
Polygamie im Grundgesetz? Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt…
SPD-Kandidatin will Gesetz für Wohnungsenteignung
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer…