Von Kritik im Menschenrechtsbericht
Der aktuelle Jahresbericht des US-Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland 2024 verschlechtert hat. Hauptkritikpunkte sind „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und der Anstieg antisemitischer Gewalt.
Regeln zur Löschung von Hassrede
Laut Bericht führen die in Deutschland und der EU geltenden Löschfristen für Hassbotschaften in sozialen Medien zu einer Form von Zensur. Diese Vorgaben verpflichten auch US-Plattformen, Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen.
Fokus der Behörden auf Rechtsextreme
Washington bemängelt, dass die deutschen Behörden im Kampf gegen Antisemitismus vor allem Rechtsextreme ins Visier nehmen. Die Rolle muslimischer Migranten werde dagegen unterschätzt. Migration in allen Formen wird als „entscheidender Faktor“ für die Zunahme antisemitischer Vorfälle bezeichnet.
Studien zu antisemitischen Einstellungen
Der Bericht zitiert eine Untersuchung, wonach junge Muslime zwischen 16 und 21 Jahren deutlich häufiger antisemitische Haltungen vertreten als gleichaltrige Deutsche oder nicht-muslimische Migranten. Aus Sicht der US-Regierung erschwert die deutsche Politik eine klare Analyse dieser Hintergründe.
Kritik an weiteren Ländern
Neben Deutschland nennt der Bericht auch Frankreich und Großbritannien. Länder wie Südafrika und Brasilien schneiden in der Bewertung schlechter ab als im Vorjahr. US-Vizepräsident JD Vance hatte zuvor in München betont, dass demokratische Freiheiten in Europa unter Druck geraten seien.
