Von Ein prominenter Unternehmer gegen das politische Establishment
Die Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und Donald Trump über das neue US-Haushaltsgesetz nimmt an Schärfe zu. Was einst als Allianz zwischen wirtschaftlicher Vision und politischem Einfluss begann, ist heute zu einem erbitterten Streit um die Richtung der Finanzpolitik geworden. Musk nutzt seine Plattform X, um offen gegen Trumps Steuer- und Sparpläne zu kämpfen.
„Dieses Gesetz ist eine Abscheulichkeit“, schrieb Musk bereits zu Wochenbeginn. „Es wird das bereits aufgeblähte Haushaltsdefizit ins Unermessliche treiben.“ Seine Botschaft ist klar: Das geplante Gesetz ist aus seiner Sicht eine Bedrohung für die fiskalische Zukunft der Vereinigten Staaten.
Steuersenkungen für Reiche, Einschnitte für Bedürftige
Das Gesetzespaket von Trump sieht unter anderem vor, die 2017 eingeführten Steuersenkungen dauerhaft zu verlängern. Hinzu kommen temporäre Steuererleichterungen, unter anderem für Trinkgelder, Überstunden und private Zinszahlungen – allesamt Punkte, mit denen Trump im Wahlkampf 2024 punktet. Zugleich sollen Programme wie Medicaid und SNAP stark reduziert werden.
10,9 Millionen Menschen könnten dadurch ihre Krankenversicherung verlieren, 3 Millionen würden keine Lebensmittelhilfe mehr erhalten. Gleichzeitig profitieren laut Bernie Sanders die reichsten Amerikaner mit 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen.
Musk wirft Trump fiskalischen Größenwahn vor
Musk argumentiert, dass derart massive Steuererleichterungen in einer Zeit niedriger Arbeitslosigkeit und stabiler Konjunktur ökonomisch unverantwortlich seien. Er bezeichnete Trumps Ansatz als „gigantischen Rechenfehler“. In einem CBS-Interview kritisierte er: „Big kann nicht beautiful sein.“
Dabei richtet sich Musks Kritik nicht nur gegen die Inhalte, sondern auch gegen die Art der Umsetzung: Der Gesetzestext von über 1.000 Seiten wurde den Abgeordneten nur wenige Stunden vor der Abstimmung vorgelegt. Dies wertet Musk als „systematisches Versagen des politischen Betriebs“.
Eigene Interessen nicht außer Acht
Musk hat freilich auch handfeste eigene Gründe. Der Gesetzesentwurf sieht die Streichung von Anreizen für Elektrofahrzeuge vor – ein direkter Rückschlag für Teslas Geschäftsmodell. Sprecher des Repräsentantenhauses bestätigten offen, dass diese Maßnahmen „negative Effekte auf Musks Unternehmen“ haben könnten.
Auch in der Vergangenheit war Musk gegen Trumps Pläne aufgebracht – etwa bei den Zollandrohungen gegen China und die EU. Damals beschimpfte er Peter Navarro, Trumps Wirtschaftsberater, öffentlich als „Idioten“. Nun fürchtet Musk erneut wirtschaftliche Schäden durch politische Entscheidungen.
Trump will Gesetz trotz Widerstand durchsetzen
Ungeachtet der wachsenden Kritik macht Trump weiter Druck. Er will das Paket rechtzeitig zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli unterzeichnen. Trotz knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus ist ungewiss, ob es im Senat eine Mehrheit findet. Dort sind einige Republikaner ebenfalls skeptisch – nicht zuletzt wegen Musks massiver Kampagne.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte: „Wir schätzen Elon Musks Meinung, aber der Präsident entscheidet im Interesse des ganzen Landes.“ Trump selbst ließ durchblicken, dass er sich von „großen Einzelinteressen nicht unter Druck setzen lässt“.
Ökonomische Risiken und politische Verwerfungen
Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit der USA bereits auf „Aa1“ gesenkt – wegen steigender Verschuldung. Ökonomen warnen, dass die USA in Zeiten stabiler Konjunktur lieber Schulden abbauen statt erhöhen sollten.
Musk bringt es auf den Punkt: „Was bleibt, wenn die nächste Krise kommt?“ Seine Warnung lautet, dass dieses Gesetz das Land „für Jahrzehnte destabilisieren“ könne.
