Von Brüssel will russische Gasimporte bis 2027 beenden
Die EU-Kommission verfolgt einen ambitionierten Plan: Bis Ende 2027 sollen sämtliche Gasimporte aus Russland vollständig eingestellt werden. Der jetzt vorgestellte Entwurf umfasst erste Maßnahmen, über die die Mitgliedsstaaten ab Juni beraten werden.
Aktuell beträgt der Anteil von russischem Gas an den EU-Importen noch rund 19 %.
Keine neuen Verträge, Ausstieg aus alten Lieferungen
Geplant ist, zunächst alle neuen Verträge mit russischen Lieferanten zu untersagen – sowohl direkte Abkommen als auch Einkäufe über den Spotmarkt, wo kurzfristige Mengen gehandelt werden. Diese Maßnahme soll noch bis Ende 2024 in Kraft treten.
Auch bestehende langfristige Lieferverträge sollen auslaufen. Da diese große Mengen betreffen, ist eine schrittweise Reduzierung bis 2027 vorgesehen.
Politische Einheit erforderlich, rechtliche Hürden groß
Ein offizielles Sanktionsverfahren gegen russisches Gas gilt als nicht realistisch, da es eine Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten bräuchte. Einige Länder wie Ungarn zeigen sich weiterhin resistent gegenüber einem vollständigen Boykott. Alternativen wie eine Änderung im Binnenmarktrecht der EU werden derzeit geprüft.
Versorgungssicherheit soll gewährleistet bleiben
Die Kommission verspricht, die Maßnahmen so zu gestalten, dass keine Engpässe entstehen und Preissteigerungen für Verbraucher vermieden werden. Es gehe darum, die Energieversorgung nachhaltig und unabhängig zu sichern.
Deutliche Worte aus der EU-Führung
EU-Energiekommissar Dan Jorgensen sagte in Straßburg:
„Wir werden nicht länger zulassen, dass unsere Mitgliedstaaten durch Energie erpresst werden.“
Er unterstrich, dass Energie künftig nicht mehr als politisches Druckmittel eingesetzt werden dürfe.
Deutscher Versorger Sefe in zentraler Rolle
Ein kritischer Akteur in diesem Kontext ist Sefe, ein Unternehmen in deutschem Staatsbesitz. Ursprünglich eine Tochter von Gazprom, wickelt Sefe noch heute massive LNG-Importe aus Russland ab. 2024 erreichten 5,66 Milliarden Kubikmeter russisches Flüssiggas über das Terminal in Dünkirchen Europa.
„Ein Ausstieg aus dem Altvertrag ist rechtlich derzeit nicht möglich,“ teilte Sefe mit. Auch bei Vertragskündigung müsste die volle Gasmenge bezahlt werden, was wiederum der russischen Wirtschaft nützt, da diese Mengen anderweitig vermarktet werden könnten.
Weitere Schritte gegen russische Energie geplant
Neben Gas will die Kommission auch Importe von Uran und Öl aus Russland ins Visier nehmen. Geplant sind Einschränkungen für angereichertes Uran sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland aktuelle Sanktionen zu umgehen versucht.
