Von Die Klimaprotestbewegung Letzte Generation steht erneut im Fokus der Justiz. Fünf ehemalige Mitglieder der Gruppe wurden von der Generalstaatsanwaltschaft München angeklagt – wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Ermittlungen mit weitreichenden Konsequenzen
Die Ermittlungen gegen die Gruppe begannen bereits 2023 und führten zu einer bundesweiten Großrazzia. Damals durchsuchten 170 Polizeibeamte 15 Objekte in sieben Bundesländern. Besonders umstritten war, dass die Website der Letzten Generation abgeschaltet wurde – ein Vorgehen, das nach heftiger Kritik schnell rückgängig gemacht wurde.
Was wird den Aktivisten vorgeworfen?
Laut Ermittlungsbehörden soll sich die Letzte Generation nicht nur mit friedlichem Protest, sondern gezielt mit strafbaren Aktionen einen Namen gemacht haben. Dazu zählen:
- Sabotageaktionen an Ölanlagen
- Blockaden an Flughäfen und Museen
- Straßenblockaden, die als Nötigung eingestuft wurden
Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung kann drastische Konsequenzen haben. Sollte das Gericht ihn bestätigen, drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.
Klimabewegung oder kriminelle Struktur?
Die Frage, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung gilt, ist hoch umstritten. Laut Strafgesetzbuch muss nachgewiesen werden, dass Straftaten kein untergeordnetes Mittel, sondern ein wesentliches Ziel der Gruppe waren.
Die Aktivistin Carla Hinrichs, eine der Angeklagten, hält die Vorwürfe für überzogen: „Wir werden angeklagt, weil wir Alarm schlagen. Ist das gerecht?“
Politische Brisanz und gesellschaftliche Spaltung
Während einige Politiker das harte Vorgehen gegen die Aktivisten begrüßen, gibt es auch massive Kritik.
Wirtschaftsminister Habeck nannte die Razzien „überzogen“ und stellte infrage, ob solche Maßnahmen bei friedlichem Protest gerechtfertigt sind. Amnesty International warnte davor, den Einsatz für Klimaschutz mit organisierter Kriminalität gleichzusetzen.
Die Justiz steht nun vor einer schwierigen Entscheidung. Ist die Letzte Generation eine kriminelle Organisation – oder eine Bewegung, die mit drastischen Mitteln auf eine drängende Krise aufmerksam macht? Der bevorstehende Prozess könnte nicht nur über die Zukunft der Aktivisten entscheiden, sondern auch ein Signal für den Umgang mit zivilem Ungehorsam in Deutschland setzen.
