Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Dies ist ein entscheidender Schritt, der den Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 ebnet. Die politische Uneinigkeit in seiner Regierung und das Ende der Ampel-Koalition haben diese historische Entscheidung notwendig gemacht.
Uneinigkeit in der Regierung
Scholz begründete seine Entscheidung mit grundlegenden politischen Differenzen in der Regierung: „Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss.“ Nach der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner führt der Kanzler eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, ohne Mehrheit im Parlament.
Scharfe Kritik an der FDP
In seiner Rede richtete Scholz deutliche Kritik an die FDP und Lindner. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, erklärte er. Die FDP habe „wochenlang sabotiert“ und dadurch nicht nur der Regierung, sondern auch der Demokratie geschadet. Scholz forderte mehr Ernsthaftigkeit und Anstand in der politischen Zusammenarbeit.
Wahlkampfthemen vorgestellt
Scholz nutzte die Gelegenheit, um seine politischen Prioritäten zu verdeutlichen. Er stellte Maßnahmen wie stabile Renten, einen Mindestlohn von 15 Euro und die Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnte er vor den Rentenplänen der CDU/CSU, die das Rentenniveau an die Lebenserwartung koppeln wollen. „Das ist hochgradig ungerecht“, so der Kanzler.
Klare Position zur Ukraine
Zum Krieg in der Ukraine betonte Scholz die Bedeutung der Unterstützung für das Land. „Ein Sieg Russlands würde unsere Sicherheit auf Dauer in große Gefahr bringen.“ Er bekräftigte, dass Deutschland keine Marschflugkörper oder Soldaten entsenden werde: „Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit gefährdet.“
Abstimmung über die Vertrauensfrage
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage war für den Nachmittag angesetzt. Eine Mehrheit für Scholz ist ausgeschlossen, da die Grünen-Fraktion sich enthalten möchte und die Union sowie die Linke geschlossen gegen ihn stimmen wollen. Auch die Stimmen der AfD könnten keine Mehrheit sichern.
Nächste Schritte und mögliche Neuwahlen
Nach der erwarteten Niederlage wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hat 21 Tage Zeit, den Vorschlag zu prüfen, doch seine Zustimmung gilt als sicher. Eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 erscheint damit wahrscheinlich.
Dieser Tag markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik, während das Land sich auf einen spannenden Wahlkampf vorbereitet.
