POLITIK

SPD stellt Entwurf für Regierungsprogramm 2025 vor

Mit ihrem neuen Regierungsprogramm 2025 präsentiert die SPD umfassende Pläne für ein gerechteres, nachhaltigeres und zukunftsfähiges Deutschland. Die Schwerpunkte liegen…

Trumps strategische Vision für die USA

Grönland im Fokus Donald Trump, der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, sorgt mit ambitionierten Plänen für die Kontrolle über strategisch…

CDU und CSU stellen gemeinsames Wahlprogramm vor

Die Union aus CDU und CSU hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Leitsatz „Deutschland kann es besser“…

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und mehr Kindergeld

Der Bundestag hat ein neues Steuergesetz verabschiedet, das Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten soll. Neben der Anpassung der Einkommensteuer wurde…

Bundestag schützt Verfassungsgericht mit Reform

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und…

20 Jahre Haft: Urteil im Missbrauchsprozess gegen Pelicot

Im Missbrauchsprozess um Gisèle Pelicot hat das Gericht Dominique Pelicot, ihren Ex-Mann und Hauptangeklagten, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine…

Vertrauensfrage verloren: Scholz leitet Neuwahlen ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag erwartungsgemäß verloren. Nur 207 Abgeordnete stimmten für ihn, 394 verweigerten ihm die…

Scholz stellt Vertrauensfrage: Weg zu Neuwahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Dies ist ein entscheidender Schritt, der den Weg…

Vertrauensfrage und Neuwahl: Der Fahrplan bis Februar 2025

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser Schritt soll den Weg für Neuwahlen am 23.…

Proteste und Farbattacken bei Gas-Konferenz

Im Hotel Adlon in Berlin findet derzeit der „World LNG Summit“ statt, eine Konferenz der Gasindustrie, die heftigen Widerstand von…