Mit ihrem neuen Regierungsprogramm 2025 präsentiert die SPD umfassende Pläne für ein gerechteres, nachhaltigeres und zukunftsfähiges Deutschland. Die Schwerpunkte liegen…
Der Bundestag hat ein neues Steuergesetz verabschiedet, das Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten soll. Neben der Anpassung der Einkommensteuer wurde…
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag erwartungsgemäß verloren. Nur 207 Abgeordnete stimmten für ihn, 394 verweigerten ihm die…