Rheinland-Pfalz sperrt AfD-Angehörige aus Behörden aus
Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, Mitglieder der AfD künftig…
EU-Parlament lässt von der Leyen im Amt
Vorstoß gegen Kommission scheitert klar an Zweidrittelhürde Der von Abgeordneten der rechten Fraktionen initiierte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
Spannungen an der Oder – Polen startet Grenzkontrollen
Neue Kontrollen richten sich gegen Schleusungen Seit dem frühen Morgen des 7. Juli führt Polen gezielte Grenzkontrollen an der Grenze…
Elon Musks Politikpläne bringen Tesla in die Defensive
Parteigründung schockiert Finanzmärkte Die überraschende Gründung der „America Party“ durch Elon Musk hat die Märkte in Unruhe versetzt. An der…
Strompreis-Streit: Kanzler unterliegt im Koalitionsausschuss
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage…
Geburtsrecht eingeschränkt: Trump triumphiert vor Gericht
Supreme Court weist landesweite Blockaden zurück Der Supreme Court in Washington hat Präsident Donald Trump in einem wichtigen Punkt der…
NATO verpflichtet sich auf 5 Prozent für Sicherheit
Klares Signal trotz kurzer Verhandlungsdauer Der NATO-Gipfel in Den Haag dauerte nur wenige Stunden, brachte jedoch ein Ziel mit weitreichender…
Trumps Taktik geht auf: Europa muss jetzt richtig zahlen
US-Präsident veröffentlicht private NATO-Mitteilung Ein ungewöhnlicher Schritt mit großer Wirkung: Donald Trump hat kurz vor dem NATO-Gipfel eine private Nachricht…
Oberstes US-Gericht erlaubt direkte Abschiebungen
Supreme Court kippt Einspruchsrecht Der Supreme Court hat eine richterliche Anordnung aus Boston aufgehoben, die Migranten ein Einspruchsrecht gegen ihre…
Gericht kippt das Verbot des Magazins COMPACT
Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung außer Kraft Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser im Jahr 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT…