Bundestag beschließt Steuerentlastungen und mehr Kindergeld
Der Bundestag hat ein neues Steuergesetz verabschiedet, das Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten soll. Neben der Anpassung der Einkommensteuer wurde…
Bundestag schützt Verfassungsgericht mit Reform
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und…
20 Jahre Haft: Urteil im Missbrauchsprozess gegen Pelicot
Im Missbrauchsprozess um Gisèle Pelicot hat das Gericht Dominique Pelicot, ihren Ex-Mann und Hauptangeklagten, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine…
Vertrauensfrage verloren: Scholz leitet Neuwahlen ein
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag erwartungsgemäß verloren. Nur 207 Abgeordnete stimmten für ihn, 394 verweigerten ihm die…
Scholz stellt Vertrauensfrage: Weg zu Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Dies ist ein entscheidender Schritt, der den Weg…
Vertrauensfrage und Neuwahl: Der Fahrplan bis Februar 2025
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser Schritt soll den Weg für Neuwahlen am 23.…
Proteste und Farbattacken bei Gas-Konferenz
Im Hotel Adlon in Berlin findet derzeit der „World LNG Summit“ statt, eine Konferenz der Gasindustrie, die heftigen Widerstand von…
Syrien: HTS stürzt Assad und übernimmt die Macht
In einer überraschenden Offensive hat die islamistische Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt und die…
Gerechte Zuschläge: Gericht stärkt Teilzeitkräfte
Das Bundesarbeitsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Teilzeitbeschäftigten erheblich stärkt. Künftig müssen Teilzeitkräfte bereits ab der…
Einheitlicher Führerscheinentzug in der EU
Neues Gesetz soll Verkehrssicherheit stärken Die Verkehrsminister der Europäischen Union haben sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das den Führerscheinentzug…