Reform zur Stabilisierung der Kassenbeiträge gestoppt
Bundesrat verweigert Zustimmung zum Sparpaket Das geplante Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge für 2026 ist vorerst gescheitert. In seiner…
Bürgergeld treibt Sozialetat nach oben – Reform ohne Wirkung
Stark steigende Ausgaben belasten den Bundeshaushalt Die Kosten für das Bürgergeld haben im ersten Halbjahr 2025 erneut deutlich zugelegt. Nach…
EU plant grundlegende Neuerungen für Autofahrer
Digitaler Führerschein ersetzt Plastikkarte Bis zum Jahr 2030 soll der Führerschein in der Europäischen Union digitalisiert werden. Das sieht ein…
Rechtsstreit wird Luxus: Anwaltshonorare steigen
Neues Gesetz belastet Mandanten ab Juni 2025 Wer ab dem 1. Juni 2025 rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen will, muss…
Bundestag beschließt Steuerentlastungen und mehr Kindergeld
Der Bundestag hat ein neues Steuergesetz verabschiedet, das Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten soll. Neben der Anpassung der Einkommensteuer wurde…
Bundesrat gibt Krankenhausreform grünes Licht
Die Krankenhausreform hat eine wichtige Hürde genommen: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das den Weg für weitreichende Veränderungen im…
Bundestag plant Legalisierung von Abtreibungen bis Woche 12
Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen haben einen Antrag eingereicht, um Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft zu legalisieren. Der Gesetzentwurf,…