Gericht kippt das Verbot des Magazins COMPACT
Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung außer Kraft Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser im Jahr 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT…
Droht ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Die kommende Regierung plant tiefgreifende Veränderungen im Medienbereich. Neben der möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes soll auch ein neues Gesetz zur…