Gesetz

Mutterschutz bei Fehlgeburten wird erweitert

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, erhalten künftig Anspruch auf Mutterschutz. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU,…

Mutterschutz nach Fehlgeburten: Gesetzesänderung geplant

Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, könnten bald Anspruch auf einen gestaffelten Mutterschutz erhalten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich SPD,…

Wärmepumpen-Markt stagniert: Heizungsgesetz in der Kritik

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland etwa 200.000 Wärmepumpen verkauft, weit weniger als die von der Bundesregierung angestrebten 500.000 pro…

Bundestag schützt Verfassungsgericht mit Reform

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und…

20 Jahre Haft: Urteil im Missbrauchsprozess gegen Pelicot

Im Missbrauchsprozess um Gisèle Pelicot hat das Gericht Dominique Pelicot, ihren Ex-Mann und Hauptangeklagten, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine…

Gerechte Zuschläge: Gericht stärkt Teilzeitkräfte

Das Bundesarbeitsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Teilzeitbeschäftigten erheblich stärkt. Künftig müssen Teilzeitkräfte bereits ab der…

Australien plant Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige

Australien möchte mit einem neuen Gesetz die Nutzung sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Der Gesetzentwurf, der jetzt…

Bürgergeld: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Mit der Einführung des Bürgergeldes im Januar 2023 wurden das System der Grundsicherung reformiert und zahlreiche Änderungen eingeführt. Neben höheren…