SPD stellt Entwurf für Regierungsprogramm 2025 vor
Mit ihrem neuen Regierungsprogramm 2025 präsentiert die SPD umfassende Pläne für ein gerechteres, nachhaltigeres und zukunftsfähiges Deutschland. Die Schwerpunkte liegen…
CDU und CSU stellen gemeinsames Wahlprogramm vor
Die Union aus CDU und CSU hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Leitsatz „Deutschland kann es besser“…
Bundestag schützt Verfassungsgericht mit Reform
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und…
Scholz stellt Vertrauensfrage: Weg zu Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Dies ist ein entscheidender Schritt, der den Weg…