Polen beschränkt Asylverfahren wegen Grenzkrise
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränkt. Präsident Andrzej Duda erklärte,…
Neue Gespräche in Riad: Einigung über das Schwarze Meer
USA vermitteln zwischen Russland und der Ukraine Nach monatelangen Spannungen um das Schwarze Meer hat die US-Regierung in getrennten Gesprächen…
Bundesverfassungsgericht hält Soli für rechtens
FDP-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, die die…
Strengere Regeln und digitale Führerscheine in der EU
EU setzt auf digitale Lösungen und neue Führerscheinregeln Die Europäische Union modernisiert ihr Führerscheinrecht und setzt dabei auf eine Digitalisierung…
US-Strafzölle auf Venezuela-Öl treiben Preise hoch
Die Ankündigung neuer US-Strafzölle auf venezolanische Ölexporte hat die Ölpreise in Bewegung gesetzt. Präsident Donald Trump erklärte, dass jedes Land,…
Wahl in Kanada: Zwei Kandidaten, zwei Strategien
Kanada steuert auf eine der spannendsten Wahlen seiner jüngeren Geschichte zu. Premierminister Mark Carney hat vorgezogene Neuwahlen für den 28.…
AfD auf dem Vormarsch – Union verliert weiter an Zustimmung
Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich spürbar. Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD immer näher an die Union…
Baerbocks Aufstieg zur UN-Spitze sorgt für Unmut
Die Entscheidung, Annalena Baerbock als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung zu nominieren, hat in Berlin und der Diplomatie für erhebliche Irritationen…
Berlin gibt Milliarden für Waffen frei – Scholz gibt nach
Die deutsche Regierung hat grünes Licht für ein Milliardenpaket zur Unterstützung der Ukraine gegeben. Nach monatelanger Verzögerung durch Bundeskanzler Olaf…
Milliardenschulden: Merz setzt auf Kredit statt Sparen
Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesrat hat das Schuldenpaket verabschiedet. Damit kann die Bundesregierung Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen, um Verteidigung,…