Politik

BUNDESREGIERUNG KÄMPFT GEGEN MEGA-FINANZLÜCKE

171 Milliarden Euro fehlen bis 2029 Nach neuesten Zahlen muss die schwarz-rote Bundesregierung eine Haushaltslücke von 171 Milliarden Euro bis…

Einigung im Zollstreit: EU macht weitreichend Zugeständnisse

Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet…

SPD-Rücktritt nach Nazi-Symbol auf Stimmzettel im Landtag

Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die…

Die Folgen des neuen Korruptionsgesetzes in der Ukraine

Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das…

SPD-Kandidatin will Gesetz für Wohnungsenteignung

Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer…

Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf

Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen…

Demonstrationen in Polen richten sich gegen Zuwanderung

Großproteste mit nationalistischer Botschaft Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt,…

Deutschland fliegt 81 verurteilte Afghanen aus

Rückführung schwerer Straftäter nach Kabul organisiert Im Rahmen der deutschen Migrationspolitik hat ein Sonderflug aus Leipzig am 18. Juli 81…

AfD auf Höhenflug – Zustimmung für Regierung bricht ein

Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft…

Reiseführer für Amerikaner: wichtig bei Deutschlandreise 

Amerikanische Touristen, die in Deutschland Urlaub machen, müssen sich auf eine zunehmend politisch aufgeladene Atmosphäre einstellen. In Zeiten politischer Spannungen…