Von Widerstand der USA gegen breiten Konsens im Sicherheitsrat
Erneut haben die Vereinigten Staaten durch ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gestoppt, die auf eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt abzielte. Der Vorschlag forderte eine umfassende Waffenruhe im Gazastreifen, eine gesicherte Versorgung der Zivilbevölkerung sowie die Freilassung der in Gaza festgehaltenen israelischen Geiseln. Die 14 anderen Ratsmitglieder votierten geschlossen für den Resolutionsentwurf.
Die Entscheidung aus Washington stieß auf weltweite Kritik. Viele diplomatische Vertreter werteten das Veto als gezielte Blockade jeglicher Deeskalationsversuche in der Region.
Argumentation mit Gefahrenlage und Hamas-Unterstützung
Laut offizieller US-Stellungnahme gefährde die Resolution die regionale Sicherheit, da sie der Terrororganisation Hamas Auftrieb verschaffen könnte. „Die Resolution ist nicht ernstzunehmen und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrates in einer Zeit, in der dieser dringend Vertrauen zurückgewinnen muss“, heißt es in dem Schreiben der US-Mission bei den Vereinten Nationen.
Die USA bemängelten darüber hinaus, dass der Resolutionsentwurf keine Lösung für die Probleme des derzeitigen Hilfsmechanismus vorsehe. Vor allem die Effizienz und Transparenz der humanitären Verteilung sei nicht ausreichend geregelt.
Widerspruch in den Reihen der Vereinten Nationen
Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats äußerten offene Unzufriedenheit über die US-Position. Insbesondere der Hinweis auf die Gaza Humanitarian Foundation, deren Rolle umstritten ist, sorgte für Irritation. Die Organisation steht unter Verdacht, politisch motivierte Hilfsverteilung zu betreiben und dabei die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung zu vernachlässigen.
Insider aus dem UN-Apparat werfen der US-Delegation vor, gezielt Einfluss auf den Inhalt der Resolution genommen zu haben, um die eigene Agenda durchzusetzen.
Heftige Reaktionen von Israel und der Hamas
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon begrüßte das Veto ausdrücklich. In einer Rede vor dem Rat erklärte er: „Wer heute zustimmt, entscheidet sich für Kapitulation. Frieden entsteht nicht durch Rückzug – sondern durch Stärke.“
Anders äußerte sich die Hamas. In einem Kommuniqué warf die Gruppe den USA eine „einseitige Parteinahme für Israel“ vor. Das Veto verhindere gezielt eine humanitäre Entlastung der notleidenden Bevölkerung in Gaza.
Während sich die USA als Verteidiger globaler Sicherheit präsentieren, werfen viele Staaten ihnen eine Blockadehaltung auf Kosten des Friedensprozesses vor. Der diplomatische Schaden innerhalb der Vereinten Nationen wächst – ebenso wie die Verzweiflung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
