Von Noch bevor die neue Bundesregierung gebildet ist, entzündet sich ein heftiger Konflikt zwischen Innenministerin Nancy Faeser und dem designierten Kanzler Friedrich Merz. Der Grund: Grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen zur zukünftigen Asyl- und Migrationspolitik. Was als nüchterne Pressekonferenz begann, entwickelte sich rasch zum Zündstoff für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.
Lob für die Ampel, Kritik an Merz
Faeser betonte vor der Hauptstadtpresse die Errungenschaften ihrer Amtszeit. Die SPD-Politikerin erklärte: „Wir haben die irreguläre Migration reduziert, Schleuserkriminalität bekämpft und gleichzeitig legale Wege für qualifizierte Einwanderung geschaffen.“ Für sie gibt es daher keinen Anlass, den Kurs grundlegend zu ändern.
Gleichzeitig sprach sie sich klar gegen pauschale politische Forderungen aus. In Richtung CDU erklärte sie: „Migrationspolitik ist nichts für Sprücheklopfer.“ Ihre Botschaft war unmissverständlich: Eine von Merz angestrebte „Asylwende“ sei überflüssig – und werde politisch nicht mitgetragen.
Eine Herausforderung für die CDU
Merz hatte sich im Wahlkampf klar positioniert. Er kündigte nicht nur einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik an, sondern versprach explizit Zurückweisungen an den Grenzen und eine Neubewertung internationaler Verpflichtungen. Seine Anhängerschaft erwartet nun die Umsetzung dieser Ankündigungen.
Doch Faesers Aussagen könnten seine Pläne durchkreuzen. Stimmen aus CDU-nahen Kreisen befürchten bereits einen „Glaubwürdigkeitsverlust“. Ein CDU-Politiker sagte anonym: „Wenn wir unser zentrales Wahlversprechen nicht umsetzen, schadet das nicht nur Merz, sondern der gesamten Partei.“
Auch die SPD steht unter Druck
Während Faeser die Parteilinie betont, gibt es innerhalb der SPD durchaus kritische Stimmen. Insbesondere in Ostdeutschland wächst der Druck, sich deutlicher vom bisherigen Kurs abzugrenzen. In mehreren Wahlkreisen hatte die AfD bei der Bundestagswahl über 30 Prozent erzielt – eine Warnung, die nicht ignoriert wird.
Gleichzeitig stärkt Faeser mit ihrer Positionierung Parteichef Lars Klingbeil, der sich für eine ausgewogene Politik zwischen Humanität und Kontrolle einsetzt. Er lobte Faeser für ihre „klare Linie“ und sprach von einer „verlässlichen Migrationspolitik mit Augenmaß“.
Union droht Kontrollverlust im rechten Lager
Besonders prekär ist die Situation mit Blick auf die Umfrageentwicklung. Insa-Zahlen zeigen, dass die AfD weiter zulegt, während die CDU stagniert oder leicht verliert. Kommentatoren warnen davor, dass die Union politisch zwischen den Lagern zerrieben wird.
Ein Analyst merkte an: „Die Union steht vor der Wahl: Kompromiss oder Profilverlust.“ Je länger die Verhandlungen dauern, desto größer werde der Druck auf Merz, einen harten Kurs durchzusetzen – selbst auf Kosten des Koalitionsfriedens.
Politische Richtungsentscheidung
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalitionspartner eine gemeinsame Migrationslinie entwickeln können – oder ob die Differenzen zu groß sind. Ein Kompromiss scheint derzeit kaum erreichbar. Vielmehr deutet sich ein langer Streit an, der nicht nur die Regierungsbildung, sondern auch die Stabilität des Bündnisses insgesamt infrage stellen könnte.
Die Aussagen Faesers haben nicht nur politische Wirkung entfaltet – sie markieren eine symbolische Auseinandersetzung über die Frage, welchen Kurs Deutschland künftig im Umgang mit Migration, Integration und internationaler Verantwortung einschlagen will. Das Machtwort dazu ist noch nicht gesprochen – aber die Fronten sind bereits verhärtet.
