Von Mit einer klaren Mehrheit von 136 zu 27 Stimmen hat das ungarische Parlament beschlossen, Pride-Paraden im ganzen Land zu verbieten. Die Entscheidung fiel im Eilverfahren und löste sofort heftige Proteste aus.
Regierung setzt auf restriktive Maßnahmen
Die ungarische Regierung begründet das Verbot mit dem umstrittenen Kinderschutzgesetz von 2021. Dieses verbietet die Verbreitung von LGBTQ-Inhalten an Minderjährige und dient nun als rechtliche Grundlage für die Kriminalisierung von Pride-Veranstaltungen.
Besonders umstritten ist der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie, mit der Demonstrationsteilnehmer identifiziert werden sollen. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 500 Euro.
Widerstand im Parlament und auf den Straßen
Die Oppositionspartei Momentum zeigte ihren Unmut mit drastischen Mitteln: Während der Abstimmung zündeten Abgeordnete Rauchbomben im Parlament, woraufhin die Sitzung unterbrochen werden musste.
Doch auch außerhalb des Parlaments wächst der Protest: Über tausend Menschen gingen in Budapest auf die Straße, um gegen das Verbot zu demonstrieren.
Trotz Verbot: Pride-Organisatoren geben nicht auf
Die Veranstalter der Budapester Pride-Parade wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Die Menschen werden trotz drohender Strafen ihre Solidarität zeigen“, erklärte Sprecher Mate Hegedus.
Auch Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte an, sich dem Druck der Regierung nicht zu beugen: „Die Parade wird stattfinden, vielleicht größer als je zuvor.“
Mit dieser Entscheidung hat die ungarische Regierung erneut einen Konflikt mit der LGBTQ-Community und internationalen Menschenrechtsorganisationen entfacht. Wie weit die Maßnahmen durchgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
