POLITIK

Northvolt-Pleite: Verantwortung und politische Aufarbeitung

Millionenförderung für insolventes Unternehmen Die Northvolt-Insolvenz wirft ein grelles Licht auf die Wirtschaftsförderpolitik der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht…

CDU-Ministerin entlässt Habecks Spitzenbeamte

Katherina Reiche startet mit hartem Schnitt Kaum ist sie im Amt, setzt die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein deutliches…

AfD erreicht vor Gericht Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen,…

Berlin greift durch: Notstand an den Grenzen ausgerufen

Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage…

Koalition bröckelt: Merz verfehlt Kanzlermehrheit

Kanzlerwahl endet mit Dämpfer für Konservativenführer Ein historischer Moment im Bundestag: Friedrich Merz konnte nicht im ersten Anlauf zum Kanzler…

Rumänien vor politischem Umbruch

George Simion führt in Präsidentschaftswahl In der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl erzielte George Simion von der AUR einen klaren…

OFFENSIVE IM GAZA-STREIFEN: ISRAELS STRATEGIEWECHSEL

Netanjahu-Regierung setzt auf volle militärische Kontrolle Israel bereitet sich auf eine umfassende Ausweitung seiner Militärpräsenz im Gaza-Streifen vor. Medienberichten zufolge…

AfD offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft

Verfassungsschutz sieht gesicherte Rechtsextremismus-Tendenz Die Alternative für Deutschland (AfD) wird ab sofort vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr nur beobachtet,…

Ukraine-Fonds besiegelt: USA sichern sich Bodenschätze

Trump-Regierung erzwingt wirtschaftlichen Zugriff Nach zähen Verhandlungen haben sich die Regierungen in Kiew und Washington auf ein gemeinsames Abkommen verständigt.…

KONSERVATIVE VERLIEREN WAHL IN KANADA DEUTLICH

KANADAS WÄHLER LEHNEN POILIEVRE AB Die konservative Partei in Kanada hat eine deutliche Wahlniederlage erlitten. Parteichef Pierre Poilievre, der als…