Einigung im Zollstreit: EU macht weitreichend Zugeständnisse
Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet…
SPD-Rücktritt nach Nazi-Symbol auf Stimmzettel im Landtag
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die…
Die Folgen des neuen Korruptionsgesetzes in der Ukraine
Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das…
Polygamie im Grundgesetz? Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt…
SPD-Kandidatin will Gesetz für Wohnungsenteignung
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer…
Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen…
Knappheit bei Patriot-Systemen bremst Ukraine-Hilfe
Trumps Ringtausch-Vorschlag stößt auf leere Lager Donald Trump hat mit seinem Vorschlag eines Ringtauschs bei Patriot-Systemen eine Debatte über die…
Demonstrationen in Polen richten sich gegen Zuwanderung
Großproteste mit nationalistischer Botschaft Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt,…
Athen kündigt Gefängnis für illegale Migranten an
Regierungsplan: Haft statt geduldeter Lagerunterbringung Die griechische Regierung hat eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts für irreguläre Migranten vorgestellt. Nach dem vorliegenden…
AfD auf Höhenflug – Zustimmung für Regierung bricht ein
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft…