Bundesverfassungsgericht hält Soli für rechtens
FDP-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, die die…
Zoll entdeckt nie dagewesene Menge Potenzhonig
Ein bemerkenswerter Fund am Flughafen Köln/Bonn: Fast 35 Kilogramm sogenannter Potenzhonig wurden vom Zoll sichergestellt. Eine ältere Dame hatte die…
ICE 3neo: Die Bahn setzt auf Technik und Komfort
Die Deutsche Bahn investiert weiter in die Modernisierung ihrer Flotte und bringt zusätzliche ICE 3neo-Züge auf die Strecke. Fahrgäste profitieren…
Milliardenverluste: Krankenhäuser schlagen Alarm
Die Kliniken in Baden-Württemberg steuern auf eine finanzielle Katastrophe zu. Zum ersten Mal überschreiten die Defizite die Marke von einer…
AfD auf dem Vormarsch – Union verliert weiter an Zustimmung
Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich spürbar. Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD immer näher an die Union…
Anklage gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation
Die Klimaprotestbewegung Letzte Generation steht erneut im Fokus der Justiz. Fünf ehemalige Mitglieder der Gruppe wurden von der Generalstaatsanwaltschaft München…
Baerbocks Aufstieg zur UN-Spitze sorgt für Unmut
Die Entscheidung, Annalena Baerbock als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung zu nominieren, hat in Berlin und der Diplomatie für erhebliche Irritationen…
Berlin gibt Milliarden für Waffen frei – Scholz gibt nach
Die deutsche Regierung hat grünes Licht für ein Milliardenpaket zur Unterstützung der Ukraine gegeben. Nach monatelanger Verzögerung durch Bundeskanzler Olaf…
Milliardenschulden: Merz setzt auf Kredit statt Sparen
Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesrat hat das Schuldenpaket verabschiedet. Damit kann die Bundesregierung Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen, um Verteidigung,…
Merz in der Krise: Union verliert an Glaubwürdigkeit
Bürger getäuscht, Wähler betrogen? Die politische Lage für Friedrich Merz spitzt sich zu. Der CDU-Chef, der sich vor der Wahl…