Von Grundsatzentscheidung mit Signalwirkung
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von Präsident Donald Trump eingeführten Importzölle für rechtswidrig erklärt und damit einen zentralen Bestandteil seiner Wirtschaftspolitik gestoppt. Mit 6 zu 3 Stimmen bestätigten die Richter ein Urteil einer niedrigeren Instanz und stellten fest, dass der Präsident seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe.
In der Urteilsbegründung formulierte Chief Justice John Roberts deutliche Worte:
„Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu erheben.“
Weiter heißt es:
„Angesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung dieser Befugnis nachweisen.“
Die Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh legten ein Minderheitenvotum vor. Dennoch blieb die Mehrheitsentscheidung eindeutig.
Gesetzliche Grundlage im Fokus
Im Zentrum des Verfahrens stand der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, im Falle eines nationalen Notstands wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Historisch diente es vor allem der Verhängung von Sanktionen gegen einzelne Staaten oder Akteure.
Trump nutzte das Gesetz jedoch erstmals als Grundlage für umfassende Importzölle. Nach Auffassung des Gerichts ist das IEEPA jedoch nicht als Instrument zur Einführung allgemeiner Einfuhrabgaben gedacht. Die US-Verfassung weist die Kompetenz zur Festsetzung von Zöllen ausdrücklich dem Kongress zu.
Geklagt hatten neben betroffenen Unternehmen auch zwölf Bundesstaaten. Sie argumentierten, das Notstandsgesetz sei überdehnt worden und könne nicht als rechtliche Basis für breit angelegte Zollmaßnahmen dienen.
Nach Berechnungen von Wirtschaftsexperten wurden auf Grundlage des IEEPA Zölle von über 175 Milliarden US-Dollar erhoben. Diese Einnahmen könnten nun teilweise zurückerstattet werden müssen, was erhebliche fiskalische Auswirkungen hätte.
Unmittelbare Reaktion an den Börsen
Die Finanzmärkte reagierten prompt auf das Urteil. Der Dow Jones Industrial Average verzeichnete einen Anstieg von 0,6 Prozent auf 49.712 Punkte. Der breit gefasste S&P 500 legte um 0,7 Prozent auf 6.909 Zähler zu. Der Technologieindex Nasdaq stieg zeitweise um 0,9 Prozent auf 22.880 Punkte.
Marktbeobachter interpretierten die Entscheidung als Schritt hin zu größerer Rechtssicherheit und potenziell stabileren internationalen Handelsbeziehungen. Investoren versprachen sich davon geringere Unsicherheiten im transatlantischen und globalen Warenverkehr.
Hintergrund der Zollmaßnahmen
Im April 2025 hatte Trump sogenannte „reziproke“ Zölle gegen eine Vielzahl von Handelspartnern verhängt. Ziel war die Reduzierung von Handelsdefiziten, die von ihm als Bedrohung der wirtschaftlichen Sicherheit eingestuft wurden. Der Präsident erklärte diese Situation kurzerhand zum nationalen Notstand.
Bereits zuvor hatte Washington Sonderabgaben auf Importe aus China, Kanada und Mexiko eingeführt. Offiziell wurden diese Schritte mit der Bekämpfung eines grenzüberschreitenden Drogenhandels begründet.
In der Folge kam es zu Verhandlungen mit mehreren Staaten. Mit der Europäischen Union wurde im Sommer eine Vereinbarung erzielt. Seit Anfang August gilt für die meisten EU-Produkte ein Höchstzoll von 15 Prozent. Im Gegenzug sollten US-Industriegüter zollfrei in die EU exportiert werden. Unter anderem wurden die Abgaben auf Automobile angepasst.
Das Urteil des Supreme Court schließt zukünftige Zölle nicht grundsätzlich aus, stellt jedoch klar, dass sie auf einer eindeutigen gesetzlichen Ermächtigung beruhen müssen.
Reaktionen aus Europa
Die Europäische Kommission reagierte zurückhaltend, betonte jedoch ihr Interesse an stabilen Handelsbeziehungen. Ein Sprecher erklärte:
„Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen. Wir setzen uns daher weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten auf deren Senkung hin.“
Brüssel steht nach eigenen Angaben weiterhin im engen Austausch mit der US-Regierung, um mögliche Auswirkungen des Urteils zu bewerten.
Politischer Widerstand aus unterschiedlichen Lagern
Trump selbst hatte den Rechtsstreit im Vorfeld als wirtschaftspolitisch richtungsweisend bezeichnet. Eine Niederlage könne dem Land schaden, so seine Argumentation. Dennoch wuchs der Widerstand gegen seine expansive Auslegung präsidialer Befugnisse.
Nicht nur demokratisch geführte Bundesstaaten, sondern auch wirtschaftsorientierte und libertäre Organisationen äußerten verfassungsrechtliche Bedenken. Meinungsumfragen zeigten zudem, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Importzölle skeptisch sieht, insbesondere angesichts steigender Verbraucherpreise.
Suche nach neuen Handlungsoptionen
Finanzminister Scott Bessent kündigte unmittelbar nach dem Urteil an, alternative juristische Wege prüfen zu wollen, um Teile der Zollpolitik aufrechtzuerhalten. Auch Trump hatte öffentlich von einem „Plan B“ gesprochen, sollte das Gericht gegen ihn entscheiden.
Damit dürfte die handelspolitische Auseinandersetzung nicht beendet sein. Vielmehr verschiebt sich der Konflikt auf eine neue gesetzliche Ebene, bei der der Kongress eine stärkere Rolle spielen dürfte.
