POLITIK

Polygamie im Grundgesetz? Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf

Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt…

SPD-Kandidatin will Gesetz für Wohnungsenteignung

Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer…

Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf

Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen…

Knappheit bei Patriot-Systemen bremst Ukraine-Hilfe

Trumps Ringtausch-Vorschlag stößt auf leere Lager Donald Trump hat mit seinem Vorschlag eines Ringtauschs bei Patriot-Systemen eine Debatte über die…

Demonstrationen in Polen richten sich gegen Zuwanderung

Großproteste mit nationalistischer Botschaft Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt,…

Athen kündigt Gefängnis für illegale Migranten an

Regierungsplan: Haft statt geduldeter Lagerunterbringung Die griechische Regierung hat eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts für irreguläre Migranten vorgestellt. Nach dem vorliegenden…

AfD auf Höhenflug – Zustimmung für Regierung bricht ein

Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft…

Trump reduziert Personal im Außenministerium drastisch

US-Außenministerium entlässt über 1.300 Mitarbeiter Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verfolgt einen Kurs der Radikalisierung von Einsparungen, der nun…

Machtkampf um Richterposten lähmt Bundestagswahl

Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im…

Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter

Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger…