Kritik aus der Opposition: Sozialetat wird zum Problemfall Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld sorgen für parteiübergreifende Diskussionen. Die Unionsparteien…
Politischer Schulterschluss für mehr Präsenz im Schulalltag Die hessischen Regierungsparteien haben sich auf eine Grundsatzentscheidung geeinigt: Mit Beginn des kommenden…
Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung außer Kraft Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser im Jahr 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT…
Rüstungsetat soll bis 2029 verdoppelt werden Die Bundesrepublik Deutschland plant eine umfassende Stärkung der militärischen Kapazitäten. Im Zentrum steht eine…
50 Prozent mehr Staatsschulden innerhalb von fünf Jahren Mit einem Rekordniveau an geplanten Schulden startet die schwarz-rote Koalition ins Haushaltsjahr…