Von Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag erwartungsgemäß verloren. Nur 207 Abgeordnete stimmten für ihn, 394 verweigerten ihm die Zustimmung, und 116 enthielten sich. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages geebnet. Scholz kündigte an, umgehend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments vorzuschlagen. Die vorgezogene Bundestagswahl ist für den 23. Februar vorgesehen.
Ende der Ampel-Koalition
Der Verlust der Vertrauensfrage markiert das Ende der Ampel-Regierung. Grund für die politische Krise war der Streit um die Haushaltspolitik zwischen SPD, Grünen und der FDP. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Regierung verließ, verloren SPD und Grüne ihre parlamentarische Mehrheit.
Scholz übte in seiner Rede deutliche Kritik an der FDP und ihrem Verhalten in der Regierung: „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“ Er warf den Liberalen „wochenlange Sabotage“ vor, die nicht nur der Koalition, sondern auch dem Ansehen der Demokratie geschadet habe.
Ablauf und Konsequenzen
Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage stellte. Scholz wird nun als geschäftsführender Kanzler im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet wird. Bundespräsident Steinmeier hat 21 Tage Zeit, um über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Seine Zustimmung gilt jedoch als sicher, da die politischen Parteien mehrheitlich Neuwahlen unterstützen.
Politische Bedeutung
Mit der gescheiterten Vertrauensfrage endet eine Regierungszeit, die von Streit und Uneinigkeit geprägt war. Die Entscheidung, Neuwahlen abzuhalten, spiegelt das politische Bedürfnis nach Stabilität wider. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Parteien das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können und wie die politische Landschaft in Deutschland neu geordnet wird.
