Von Der designierte US-Präsident Donald Trump ist im New Yorker Schweigegeldprozess zwar verurteilt worden, bleibt jedoch von jeglichen strafrechtlichen Konsequenzen verschont. Richter Juan Merchan entschied, dass Trump einer bedingungslosen Straffreiheit unterliegt, was weder Haft, Geldbuße noch Bewährungsauflagen beinhaltet. Der Schuldspruch bleibt jedoch bestehen und bestätigt Trumps Status als verurteilter Straftäter.
Die Entscheidung fällt nur wenige Tage vor Trumps Amtseinführung als erster US-Präsident, der bereits vor Amtsantritt verurteilt wurde. Trump kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, und nutzte die Plattform Truth Social, um erneut von einer „politischen Hexenjagd“ zu sprechen.
Trump weist Anschuldigungen zurück
Trump, der bei der Verkündung nicht persönlich anwesend war, ließ sich per Video aus seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zuschalten. Neben ihm saß sein Anwalt Todd Blanche. In seiner Erklärung bezeichnete Trump den Prozess als „eine Blamage für New York“ und fügte hinzu: „Dies war ein Versuch, meinen Ruf zu schädigen und meine Wahlchancen zu zerstören. Es ist jedoch offensichtlich gescheitert.“
Die Strafmaßverkündung war ursprünglich für den Juli 2024 angesetzt, wurde jedoch auf Antrag von Trumps Anwälten mehrfach verschoben. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen weiteren Versuch, die Verkündung bis nach der Amtseinführung hinauszuzögern, zurück.
Symbolische Verurteilung ohne unmittelbare Auswirkungen
Richter Merchan erläuterte, dass die Entscheidung, keine Strafe zu verhängen, die Unabhängigkeit und Funktion des höchsten Amtes der Vereinigten Staaten wahren soll. Er erklärte: „Der rechtliche Schutz, den ein amtierender Präsident genießt, überwiegt in diesem Fall andere Faktoren.“ Dennoch betonte Merchan, dass der Schuldspruch der Jury unanfechtbar bleibt. Zum Abschluss wünschte er Trump „viel Erfolg für Ihre zweite Amtszeit“.
Die Verurteilung geht auf eine Zahlung von 130.000 Dollar im Jahr 2016 zurück, die über Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geleistet wurde. Ziel der Zahlung war es, Daniels daran zu hindern, angebliche intime Details über eine frühere Affäre mit Trump öffentlich zu machen. Im Mai 2024 befand eine Jury Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig.
Staatsanwaltschaft kritisiert Trumps Verhalten
Staatsanwalt Joshua Steinglass äußerte sich kritisch zu Trumps Umgang mit dem Verfahren und warf ihm vor, die Glaubwürdigkeit des Justizsystems zu untergraben. „Der ehemalige und künftige Präsident der Vereinigten Staaten hat eine koordinierte Kampagne geführt, um die Legitimität unseres Rechtssystems in Frage zu stellen“, sagte Steinglass. Statt Einsicht zu zeigen, habe Trump „Verachtung“ für die Jury und das Justizsystem geäußert.
Politische und rechtliche Dimensionen
Die Entscheidung des Gerichts dürfte keine unmittelbaren Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben, da die Form der Straffreiheit eher symbolischen Charakter hat. Eine Begnadigung durch Trump selbst ist ausgeschlossen, da der Schuldspruch auf der Ebene des Bundesstaates New York erging. Eine solche Entscheidung könnte lediglich durch die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, getroffen werden.
