{"id":9710,"date":"2025-12-10T10:21:12","date_gmt":"2025-12-10T15:21:12","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=9710"},"modified":"2025-12-10T10:21:15","modified_gmt":"2025-12-10T15:21:15","slug":"bgh-stoppt-riester-absenkungen-neue-rechte-fuer-sparer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=9710","title":{"rendered":"BGH stoppt Riester-Absenkungen: Neue Rechte f\u00fcr Sparer"},"content":{"rendered":"\n

H\u00f6chstrichterliches Urteil stellt Praxis der Versicherer infrage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof (BGH)<\/strong> hat eine Entscheidung getroffen, die f\u00fcr Millionen Riester-Versicherte<\/strong> finanzielle Auswirkungen haben d\u00fcrfte. In dem Verfahren IV ZR 34\/25<\/strong> stand eine Vertragsklausel der Allianz<\/strong> auf dem Pr\u00fcfstand, die dem Versicherer erlaubte, den Rentenfaktor<\/strong> einseitig zu reduzieren, wenn sich wirtschaftliche Kennzahlen verschlechtern. Eine sp\u00e4tere Anhebung bei verbesserten Bedingungen war dagegen nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem heutigen Beschluss erkl\u00e4rte der BGH diese Klausel f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Versicherer d\u00fcrfen sich auf diese Regelung k\u00fcnftig nicht mehr berufen. F\u00fcr Betroffene bedeutet das: Rentenminderungen wurden zu Unrecht vorgenommen und k\u00f6nnen zur\u00fcckgefordert werden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Richterspruch: \u201eUnangemessene Benachteiligung der Kunden\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zu Beginn der Verhandlung gab das Gericht seine Bewertung offen bekannt. Die Richter formulierten klar:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Damit wertet der BGH die einseitige Absenkung des Rentenfaktors als rechtswidrig. Der Rentenfaktor legt fest, wie viel monatliche Rente Versicherte pro 10.000 Euro Vertragsguthaben<\/strong> erhalten. Wurde dieser Faktor reduziert, fiel die Rente dauerhaft niedriger aus \u2013 nun steht fest, dass diese K\u00fcrzungen ohne g\u00fcltige Rechtsgrundlage erfolgten.<\/p>\n\n\n\n

Senkungen trafen viele Kunden hart<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zahlreiche Versicherer \u2013 insbesondere die Allianz<\/strong> \u2013 hatten in den vergangenen Jahren deutliche Anpassungen vorgenommen. Mit Verweis auf Zinsentwicklung<\/strong>, gestiegene Lebenserwartung<\/strong> und wirtschaftliche Bedingungen<\/strong> wurden Rentenfaktoren teils massiv reduziert. F\u00fcr die Versicherten f\u00fchrte das zu Einbu\u00dfen zwischen 25 und 33 Prozent<\/strong>, h\u00e4ufig zu sp\u00fcrbaren zweistelligen oder dreistelligen K\u00fcrzungen<\/strong> pro Monat.<\/p>\n\n\n\n

Verbrauchersch\u00fctzer kritisieren diese Praxis seit Langem. Sie verweisen darauf, dass sich die Rahmenbedingungen inzwischen ver\u00e4ndert haben. \u201eSeitdem hat die EZB ihren Leitzins aber wieder kr\u00e4ftig erh\u00f6ht\u201c<\/strong>, hei\u00dft es aus Verbraucherkreisen \u2013 eine Entwicklung, die jedoch laut Vertrag keine automatische R\u00fccknahme fr\u00fcherer Absenkungen zur Folge gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Experten sehen systemisches Problem im Finanzvertrieb<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Obwohl die Vertr\u00e4ge als solche g\u00fcltig bleiben, verweisen Verbrauchersch\u00fctzer auf fundamentale strukturelle Defizite im Altersvorsorgesystem. Niels Nauhauser<\/strong> von der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg betonte:<\/p>\n\n\n\n

\u201eAnbieter werden immer Wege finden, Verbraucher zu benachteiligen. Es wird nur verkauft, was die h\u00f6chsten Provisionen bringt.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Er fordert ein staatlich organisiertes Standardprodukt ohne Provisionsstrukturen, \u00e4hnlich dem schwedischen Modell \u2013 kosteng\u00fcnstig, transparent und vor Manipulation gesch\u00fctzt. Politisch k\u00e4me jedoch zu wenig Bewegung, so Nauhauser. Die j\u00fcngste Entscheidung des BGH zeige lediglich, wie anf\u00e4llig Riester-Produkte f\u00fcr einseitige Eingriffe seien.<\/p>\n\n\n\n

Vorherige Urteile best\u00e4tigten bereits die Bedenken<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dass der BGH nun eingegriffen hat, \u00fcberrascht Fachleute kaum. Bereits das Oberlandesgericht Stuttgart<\/strong> hatte die Klausel Anfang 2025<\/strong> f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Auch Gerichte in Berlin<\/strong> und Reinbek<\/strong> beurteilten \u00e4hnliche Vertragsgestaltungen als unwirksam. Die Begr\u00fcndung war meist dieselbe: Der Rentenfaktor sei ein zentrales Leistungsversprechen und d\u00fcrfe nicht einseitig verschlechtert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Allianz ist nur das prominenteste Beispiel. Verbraucherzentralen berichten, dass zahlreiche weitere Riester-Vertr\u00e4ge anderer Anbieter \u00e4hnliche Klauseln enthalten. Viele Kunden wurden damit einseitigen Rentenabsenkungen ausgesetzt \u2013 oftmals ohne transparente Begr\u00fcndung und ohne Aussicht auf sp\u00e4tere R\u00fcckanpassung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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