{"id":9496,"date":"2025-11-13T08:42:27","date_gmt":"2025-11-13T13:42:27","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=9496"},"modified":"2025-11-13T08:42:29","modified_gmt":"2025-11-13T13:42:29","slug":"eu-parlament-kippt-brandmauer-und-schwaecht-lieferkettenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=9496","title":{"rendered":"EU-Parlament kippt Brandmauer und schw\u00e4cht Lieferkettenrecht"},"content":{"rendered":"\n

Machtverschiebung in Br\u00fcssel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In Br\u00fcssel<\/strong> ist eine politische Z\u00e4sur eingetreten: Mit einer Mehrheit von 382 Stimmen<\/strong> gegen 249<\/strong> und 13 Enthaltungen<\/strong> hat das Europ\u00e4ische Parlament<\/strong> das umstrittene Lieferkettengesetz<\/strong> sp\u00fcrbar abgeschw\u00e4cht. Erstmals fiel damit die sogenannte Brandmauer<\/em> zwischen konservativen und rechten Fraktionen.
Die neue Mitte-Rechts-Allianz setzte sich gegen heftigen Widerstand von Gr\u00fcnen, Sozialdemokraten und Linken durch \u2013 ein Schritt, der die politische Landkarte Europas neu ordnen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Neue Mehrheit formt Wirtschaftsagenda<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP)<\/strong> bildete das R\u00fcckgrat der Abstimmung, flankiert von der ECR-Fraktion<\/strong>, mehreren rechten Gruppierungen und wirtschaftsnahen Liberalen \u2013 darunter auch Abgeordnete der FDP<\/strong>.
Das neue Regelwerk reduziert den Geltungsbereich deutlich: Nur noch Unternehmen mit \u00fcber 5.000 Besch\u00e4ftigten<\/strong> und einem Umsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro<\/strong> sollen k\u00fcnftig verpflichtet sein, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem entf\u00e4llt die EU-weite Haftung<\/strong>, die bislang bei Verst\u00f6\u00dfen vorgesehen war. Auch die Pflicht, jede einzelne Stufe globaler Lieferketten zu kontrollieren, wird gestrichen. Stattdessen sollen sich die Pr\u00fcfungen nur auf Bereiche mit erh\u00f6htem Risiko<\/em> konzentrieren. Sogar die Klimaplan-Verpflichtungen<\/strong> verschwinden aus dem Entwurf \u2013 eine Kehrtwende, die viele Abgeordnete als historischen Bruch bezeichnen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcner Aufschrei \u00fcber \u201everlorenes Europa\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung l\u00f6ste besonders bei den Gr\u00fcnen<\/strong> Emp\u00f6rung aus. Fraktionschefin Terry Reintke<\/strong> sprach von einem \u201edunklen Tag f\u00fcr Europa\u201c. Auf der Plattform X schrieb sie: \u201eHeute wurde der Schutz vor Kinderarbeit und Umweltzerst\u00f6rung geopfert \u2013 die Brandmauer ist gefallen.\u201c<\/em>
<\/em> Damit reagierte sie auf den Bruch einer bisherigen Tabugrenze: Die Kooperation zwischen Christdemokraten und rechten Fraktionen war in Br\u00fcssel lange undenkbar.<\/p>\n\n\n\n

Konservative feiern \u201eEnde der B\u00fcrokratie\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ganz anders die Reaktionen aus den Reihen der EVP<\/strong>. Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CDU)<\/strong> bezeichnete die Abstimmung als \u201eguten Tag f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas\u201c. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte er: \u201eHeute beginnt das Ende der europ\u00e4ischen B\u00fcrokratie.\u201c<\/em>
<\/em> Auch Bundeskanzler Friedrich Merz<\/strong> hatte sich wiederholt f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der Regelungen<\/strong> eingesetzt und eine schnelle Einigung angemahnt. F\u00fcr ihn steht fest: Die Wirtschaft brauche weniger Auflagen, nicht mehr Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n

Rechte Fraktionen wittern politischen Wendepunkt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch die AfD<\/strong> und weitere rechte Parteien feierten den Beschluss als Signalwende. Parteichefin Alice Weidel<\/strong> sprach von einem \u201efraktions\u00fcbergreifenden Sieg f\u00fcr Vernunft und Wirtschaft\u201c. Sie erkl\u00e4rte: \u201eTeile des Green Deal landen endlich dort, wo sie hingeh\u00f6ren \u2013 im Papierkorb.\u201c<\/em>
<\/em> Der AfD-Abgeordnete Ren\u00e9 Aust<\/strong>, Vorsitzender der ESN-Fraktion, legte nach: \u201eDas ist erst der Beginn einer Politik, die Europa wieder auf Kurs bringt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wirtschaft atmet auf \u2013 Br\u00fcssel lenkt ein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Druck aus der Wirtschaft war in den vergangenen Monaten stetig gewachsen. Zahlreiche Industrieverb\u00e4nde hatten gewarnt, dass das alte Gesetz \u201eunausf\u00fchrbar\u201c sei und insbesondere mittelst\u00e4ndische Betriebe<\/strong> \u00fcberfordere.
Mit der Neufassung will Br\u00fcssel den B\u00fcrokratieaufwand reduzieren<\/strong> und den Fokus auf gro\u00dfe Konzerne legen, die tats\u00e4chlich \u00fcber internationale Liefernetzwerke verf\u00fcgen. Auch die EU-Kommission hatte zuvor signalisiert, auf Korrekturen unter wirtschaftlichem Druck<\/strong> hinzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chste H\u00fcrde: Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Parlaments markiert erst den Beginn der n\u00e4chsten Verhandlungsrunde. Nun liegt der Ball bei den 27 EU-Mitgliedsstaaten<\/strong>, die bis Jahresende<\/strong> einen gemeinsamen Text verabschieden wollen.
Besonders Frankreich<\/strong> und Skandinavien<\/strong> dr\u00e4ngen auf eine R\u00fcckkehr zu strengeren Umweltstandards. Beobachter erwarten schwierige Gespr\u00e4che, da nationale Interessen in diesem Dossier weit auseinanderliegen.<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Politik im Umbruch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Abstimmungsergebnis zeigt eine neue Dynamik im Machtgef\u00fcge Europas<\/strong>. Erstmals seit Jahren konnte eine Allianz rechts der Mitte ein bedeutendes Gesetzesvorhaben gegen die Linke durchsetzen. Viele Analysten sehen darin einen Vorboten kommender Verschiebungen \u2013 insbesondere mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr.
Das Signal aus Br\u00fcssel ist klar: Wirtschaftliche Realpolitik ersetzt zunehmend moralisch getriebene Symbolpolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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