{"id":8349,"date":"2025-07-11T12:10:26","date_gmt":"2025-07-11T16:10:26","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=8349"},"modified":"2025-07-11T12:10:27","modified_gmt":"2025-07-11T16:10:27","slug":"machtkampf-um-richterposten-laehmt-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=8349","title":{"rendered":"Machtkampf um Richterposten l\u00e4hmt Bundestagswahl"},"content":{"rendered":"\n

Absetzung der Abstimmung sorgt f\u00fcr Unmut<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht<\/strong> bleiben weiterhin vakant. Die f\u00fcr diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf<\/strong> verhinderte eine Einigung zwischen den Fraktionen. Mit der Sommerpause vor der T\u00fcr ist eine L\u00f6sung in weite Ferne ger\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbergangsregelung verhindert Stillstand<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Regeln des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes<\/strong> bleiben Richter auch nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Ersatz gew\u00e4hlt ist. So f\u00fchrt Josef Christ<\/strong>, dessen Amtszeit Ende 2024<\/strong> endete, sein Amt weiterhin aus. Auch Doris K\u00f6nig<\/strong>, die im Juni 2025<\/strong> planm\u00e4\u00dfig ausschied, bleibt vorerst im Dienst.<\/p>\n\n\n\n

Ulrich Maidowski<\/strong>, der um vorzeitige Entbindung aus dem Amt gebeten hat, wird Ende September<\/strong> ausscheiden. Seine Position bleibt ebenfalls zun\u00e4chst unbesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Vorschl\u00e4ge des Gerichts ohne Wirkung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Mai 2025<\/strong> legte das Plenum des Verfassungsgerichts dem Bundestag eine Vorschlagsliste f\u00fcr die Nachfolge Christs<\/strong> vor. Dort befand sich unter anderem G\u00fcnter Spinner<\/strong>, den die Unionsfraktion<\/strong> offiziell unterst\u00fctzte. Doch die parteipolitischen Differenzen um Brosius-Gersdorf verhinderten eine breite Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n

Eine seit 2024<\/strong> geltende Gesetzesregelung sieht vor: Wird binnen drei Monaten<\/strong> nach Vorlage einer Vorschlagsliste keine Entscheidung getroffen, kann der Bundesrat<\/strong> das Verfahren \u00fcbernehmen. Diese Frist endet am 22. August 2025<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall Brosius-Gersdorf<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Union fordert den R\u00fcckzug von Frauke Brosius-Gersdorf<\/strong>. Als Begr\u00fcndung dient ein Bericht von Stefan Weber<\/strong>, der Text\u00e4hnlichkeiten<\/strong> zwischen ihrer Dissertation und einer sp\u00e4teren Habilitation ihres Ehemannes fand. Die Doktorarbeit der Kandidatin stammt jedoch aus dem Jahr 1997<\/strong>, die Schrift ihres Mannes wurde erst drei Jahre sp\u00e4ter<\/strong> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Weber<\/strong> betonte sp\u00e4ter ausdr\u00fccklich, dass er keinen Plagiatsvorwurf<\/strong> gegen Brosius-Gersdorf erhoben habe. Auch der Luxemburger Jochen Zenth\u00f6fer<\/strong> schloss ein Fehlverhalten aus: \u201eDie zuerst ver\u00f6ffentlichte Arbeit gilt als die originale Quelle.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser Aussagen h\u00e4lt die Union an ihrer Ablehnung fest. Die SPD sieht darin einen politischen Vorwand, um die Kandidatur zu torpedieren.<\/p>\n\n\n\n

Politischer Streit statt inhaltlicher Einigung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Bundestag herrschte vor der geplanten Wahl eine gereizte Stimmung. Sozialdemokraten und Liberale<\/strong> warfen der Union vor, bewusst mit rechtsgerichteten Kr\u00e4ften<\/strong> zu taktieren. Die S&D-Fraktionschefin Iratxe Garc\u00eda<\/strong> fragte: \u201eMit wem wollen Sie regieren? Mit wem wollen Sie Europa zerst\u00f6ren oder mit wem k\u00e4mpfen wir jeden Tag, um es aufzubauen?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch die Renew-Fraktionsvorsitzende Val\u00e9rie Hayer<\/strong> kritisierte die Strategie der EVP: \u201eSie haben zugelassen, dass die EVP Zweckb\u00fcndnisse mit der extremen Rechten eingeht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrenddessen hielt sich Ursula von der Leyen<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, von der Debatte fern. Sie nahm stattdessen an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom<\/strong> teil.<\/p>\n\n\n\n

Ein baldiger L\u00f6sungsvorschlag erscheint unwahrscheinlich. Ob es eine Einigung nach der Sommerpause gibt oder der Bundesrat<\/strong> aktiv wird, ist offen. Politisch jedoch ist der Vertrauensbruch bereits eingetreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Absetzung der Abstimmung sorgt f\u00fcr Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die f\u00fcr diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verhinderte eine Einigung zwischen den Fraktionen. Mit der Sommerpause vor der T\u00fcr ist eine L\u00f6sung in weite Ferne ger\u00fcckt. \u00dcbergangsregelung verhindert Stillstand […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8350,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[304,309,348],"tags":[2565,2569,1021,1221,314,2567,2570,339,2566,2568,413,1385],"class_list":["post-8349","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland","category-nachrichten","category-politik","tag-brosius-gersdorf","tag-bundesrat","tag-bundestag","tag-bundesverfassungsgericht","tag-deutschland","tag-karlsruhe","tag-plagiatsverdacht","tag-politik","tag-richterwahl","tag-sommerpause","tag-spd","tag-union"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8349"}],"collection":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8349"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8349\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8351,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8349\/revisions\/8351"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8350"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}