{"id":8346,"date":"2025-07-11T12:01:27","date_gmt":"2025-07-11T16:01:27","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=8346"},"modified":"2025-07-11T12:01:27","modified_gmt":"2025-07-11T16:01:27","slug":"union-blockiert-wahl-neuer-verfassungsrichter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=8346","title":{"rendered":"Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter"},"content":{"rendered":"\n

Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht<\/strong> ist an politischen Grabenk\u00e4mpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt<\/strong> \u2013 auf Initiative von Union und SPD<\/strong>, nachdem klar wurde, dass eine partei\u00fcbergreifende Mehrheit nicht zustande kommen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Liberale Haltung zur Abtreibung als Ausl\u00f6ser<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Zentrum des Konflikts steht Frauke Brosius-Gersdorf<\/strong>, eine renommierte Juristin, die insbesondere durch ihre Haltung zum Schwangerschaftsabbruch<\/strong> ins Visier konservativer Kritiker geriet. Sie vertritt die Auffassung, dass Abbr\u00fcche in den ersten zw\u00f6lf Wochen straffrei<\/strong> sein sollten \u2013 ein Standpunkt, der in kirchennahen und rechten Kreisen<\/strong> auf massive Ablehnung st\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Laut Dirk Wiese<\/strong> habe sich daraus eine \u201egezielte Kampagne<\/strong>\u201c gegen die Kandidatin entwickelt, unterst\u00fctzt durch rechte Medienplattformen<\/strong> und sogenannte Lebenssch\u00fctzer<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

CDU-internes Zerw\u00fcrfnis verhindert Kompromiss<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Rund 60 Abgeordnete der CDU\/CSU-Fraktion<\/strong> hatten laut Medienberichten im Vorfeld signalisiert, der Nominierung Brosius-Gersdorfs nicht zuzustimmen. Dies h\u00e4tte zur Folge gehabt, dass der CDU-Kandidat G\u00fcnter Spinner<\/strong> m\u00f6glicherweise nur mit Stimmen der AfD<\/strong> gew\u00e4hlt worden w\u00e4re \u2013 ein politisches Risiko, das vermieden werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD wiederum k\u00fcndigte an, in diesem Fall Spinner nicht zu unterst\u00fctzen<\/strong>, was den Stillstand besiegelte. \u201eDie Unionsf\u00fchrung hat die eigenen Reihen nicht geschlossen<\/strong>\u201c, kommentierte Wiese im Plenum.<\/p>\n\n\n\n

Rolle der AfD im Hintergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die AfD<\/strong> sieht in der geplatzten Wahl ein politisches Signal. \u201eDie SPD will mit 13 Prozent zwei Richter durchbringen \u2013 das geht nicht<\/strong>\u201c, so Beatrix von Storch<\/strong>. Auch Alice Weidel<\/strong> kritisierte die SPD-Kandidatin scharf und sprach von einem Versuch, \u201ehinter verschlossenen T\u00fcren Richterposten zu besetzen<\/strong>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Juristische Vorw\u00fcrfe als Nebenschauplatz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zwar wurden Plagiatsvorw\u00fcrfe<\/strong> laut, die auf vermeintliche \u00dcberschneidungen in Brosius-Gersdorfs Dissertation hinwiesen, doch betonen mehrere Experten, dass diese inhaltlich nicht haltbar<\/strong> seien. Die Universit\u00e4t Hamburg<\/strong> sah keinen Anlass zur \u00dcberpr\u00fcfung<\/strong>. Die betroffene Arbeit war bereits 1997 erschienen<\/strong>, w\u00e4hrend die zitierte Habilitation ihres Ehemanns drei Jahre sp\u00e4ter<\/strong> ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an der politischen Instrumentalisierung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Deutsche Anwaltverein<\/strong> \u00e4u\u00dferte sich deutlich zur aktuellen Entwicklung. Ulrich Karpenstein<\/strong>, Vizepr\u00e4sident des DAV, sagte: \u201eWenn wissenschaftlich vertretbare Positionen aus dem Zusammenhang gerissen werden, leidet das Ansehen des Gerichts insgesamt.<\/strong>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch aus den Reihen der Linken<\/strong> kam scharfe Kritik. Fraktionschefin Heidi Reichinnek<\/strong> sprach von einer \u201eunw\u00fcrdigen Kampagne<\/strong>\u201c und warf der Union eine \u201estillschweigende Koalition mit der AfD<\/strong>\u201c vor.<\/p>\n\n\n\n

Wahl auf Herbst vertagt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Richterwahl wird nun nach der Sommerpause<\/strong> erneut aufgerufen. Eine Sondersitzung<\/strong> in den kommenden Wochen erscheint unwahrscheinlich. Sollte bis Ende August<\/strong> keine L\u00f6sung gefunden werden, k\u00f6nnte gem\u00e4\u00df dem Verfassungsgerichtsgesetz<\/strong> auch der Bundesrat<\/strong> eingreifen. Dieser hat das Recht, bei ausbleibender Entscheidung eine eigene Wahl durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Vertrauen in Institutionen gef\u00e4hrdet<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

SPD-Chef Lars Klingbeil<\/strong> warnte in seiner Rede vor langfristigen Sch\u00e4den: \u201eDas Bundesverfassungsgericht lebt vom Vertrauen in seine Unabh\u00e4ngigkeit.<\/strong>\u201c Er mahnte, politische Kompromisse seien unerl\u00e4sslich, um diese Institution nicht parteipolitischem Kalk\u00fcl zu opfern.<\/p>\n\n\n\n

Auch Britta Ha\u00dfelmann<\/strong> von den Gr\u00fcnen wies auf die gesamtgesellschaftliche Dimension hin: \u201eDas war ein schwarzer Tag f\u00fcr die politische Kultur in unserem Land.<\/strong>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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