{"id":8338,"date":"2025-07-10T12:53:48","date_gmt":"2025-07-10T16:53:48","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=8338"},"modified":"2025-07-10T12:53:49","modified_gmt":"2025-07-10T16:53:49","slug":"rheinland-pfalz-sperrt-afd-angehoerige-aus-behoerden-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=8338","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz sperrt AfD-Angeh\u00f6rige aus Beh\u00f6rden aus"},"content":{"rendered":"\n

Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz<\/strong> beschlossen, Mitglieder der AfD k\u00fcnftig nicht mehr in den Staatsdienst zu lassen<\/strong>. Die neue Ma\u00dfnahme betrifft alle Bewerber im \u00f6ffentlichen Dienst<\/strong>, vom Lehramt bis zur Polizei<\/strong>. Innenminister Michael Ebling<\/strong> k\u00fcndigte an: \u201eNur wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, kann f\u00fcr das Land arbeiten.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Alle Bewerber m\u00fcssen ab sofort schriftlich erkl\u00e4ren<\/strong>, keiner vom Verfassungsschutz gelisteten extremistischen Gruppierung anzugeh\u00f6ren \u2013 auch nicht in den vergangenen f\u00fcnf Jahren. Da die AfD in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird<\/strong>, f\u00e4llt sie unter diese Regelung.<\/p>\n\n\n\n

Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Grundlage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die AfD wird in Rheinland-Pfalz aktiv beobachtet<\/strong>. Der Verfassungsschutz sieht konkrete Anzeichen f\u00fcr verfassungsfeindliche Absichten<\/strong>, so das Innenministerium. Ebling betonte: \u201eDie Partei verf\u00fcgt \u00fcber keinen moderaten Fl\u00fcgel mehr. Die Entwicklungen zeigen eine zunehmende Radikalisierung.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zentrale Grundlage f\u00fcr die Entscheidung ist eine aktuelle Liste extremistischer Organisationen<\/strong>, die fortlaufend vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gepflegt wird. Wer in den vergangenen f\u00fcnf Jahren einer solchen Gruppierung angeh\u00f6rt hat oder dies aktuell tut, darf keine Anstellung im Staatsdienst erhalten<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Politischer Widerstand aus den Reihen der AfD<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel<\/strong> \u00e4u\u00dferte sich emp\u00f6rt: \u201eDiese Regelung ist ein Angriff auf das Recht der freien politischen Bet\u00e4tigung. Es ist erschreckend, wie hier mit Grundrechten umgegangen wird.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weidel k\u00fcndigte an, dass ihre Partei und deren Anh\u00e4nger sich nicht von der Ma\u00dfnahme einsch\u00fcchtern lassen w\u00fcrden<\/strong>. Nach ihrer Einsch\u00e4tzung handele es sich um eine bewusste Ausgrenzung<\/strong> einer demokratisch gew\u00e4hlten Partei durch staatliche Institutionen.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen auf aktuelle Besch\u00e4ftigte im Staatsdienst<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Landesregierung macht auch bei bereits eingestellten Beamten und Angestellten keine Ausnahme<\/strong>. Eine aktive Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz gelisteten Organisation<\/strong> kann k\u00fcnftig zu dienstrechtlichen Verfahren<\/strong> f\u00fchren. Je nach Fall droht bei erwiesener Verfassungswidrigkeit die Entfernung aus dem Dienstverh\u00e4ltnis<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Jeder Einzelfall soll dabei genau gepr\u00fcft werden. Es werde keine pauschalen Entscheidungen geben, so das Innenministerium, doch die Integrit\u00e4t des Staatsapparats stehe im Vordergrund<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Landesregierung verteidigt Vorgehen als verfassungsgem\u00e4\u00df<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Landesregierung verteidigt das neue Verfahren als notwendigen Beitrag zur Sicherung der demokratischen Grundordnung<\/strong>. Der Ausschluss von Personen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung<\/strong> aus dem \u00f6ffentlichen Dienst sei nicht nur zul\u00e4ssig, sondern geboten, um Vertrauen in staatliche Institutionen<\/strong> zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Ma\u00dfnahme d\u00fcrfte in der politischen Debatte weiterhin hohe Wellen schlagen<\/strong> \u2013 insbesondere im Hinblick auf ihre Signalwirkung \u00fcber Rheinland-Pfalz hinaus<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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