{"id":8178,"date":"2025-06-24T08:10:38","date_gmt":"2025-06-24T12:10:38","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=8178"},"modified":"2025-06-24T08:10:38","modified_gmt":"2025-06-24T12:10:38","slug":"gericht-kippt-das-verbot-des-magazins-compact","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=8178","title":{"rendered":"Gericht kippt das Verbot des Magazins COMPACT"},"content":{"rendered":"\n

Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung au\u00dfer Kraft<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Bundesverwaltungsgericht<\/strong> hat das von Nancy Faeser<\/strong> im Jahr 2024<\/strong> erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT<\/strong> aufgehoben. Grundlage des damaligen Eingriffs war das Vereinsgesetz<\/strong> \u2013 ein rechtlich fragw\u00fcrdiger Weg, um gegen ein journalistisches Medium vorzugehen. Die Richter stellten klar: \u201eDas Grundgesetz sch\u00fctzt auch Meinungen, die der Mehrheitsgesellschaft zuwiderlaufen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kritik an Migration, Corona und Ukraine bleibt erlaubt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die vom Innenministerium angef\u00fchrten Texte, die sich kritisch mit Migrationsfragen<\/strong>, der Pandemiebek\u00e4mpfung<\/strong> oder der Ukraine-Politik<\/strong> befassten, stufte das Gericht als \u201eteilweise polemisch\u201c, aber vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt<\/strong> ein. Auch das Aufgreifen von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen oder historischen Thesen sei kein ausreichender Grund f\u00fcr ein Verbot: Artikel\u202f5 des Grundgesetzes garantiere eben auch kontroverse Debatten.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4he zu Sellner kein Verbotsgrund<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Scharfe Worte fand das Gericht f\u00fcr die N\u00e4he des Magazins zum Remigrationskonzept von Martin Sellner<\/strong>. Das darin enthaltene Weltbild widerspreche der Menschenw\u00fcrde, insbesondere durch die Unterscheidung von Staatsb\u00fcrgern mit und ohne Migrationshintergrund. Dennoch gelte: Nur wenn diese Sichtweise die Ausrichtung des Magazins insgesamt pr\u00e4ge, k\u00f6nne ein Verbot greifen \u2013 und das sei nicht der Fall.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Pressefreiheit ist nicht \u00fcber das Vereinsrecht auszuhebeln<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Schon im Eilverfahren 2024<\/strong> hatte das Gericht Zweifel an der Ma\u00dfnahme ge\u00e4u\u00dfert. In der finalen Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es nun unmissverst\u00e4ndlich: Der Staat d\u00fcrfe das Verbot von Presseerzeugnissen nicht durch das Vereinsrecht umgehen.<\/strong> Zuvor m\u00f6gliche Alternativen wie medienrechtliche Schritte oder punktuelle Auflagen seien nicht ausgesch\u00f6pft worden.<\/p>\n\n\n\n

Els\u00e4ssers Reaktion auf das Urteil<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Els\u00e4sser<\/strong>, Chefredakteur von COMPACT, zeigte sich unmittelbar nach der Entscheidung siegessicher: \u201eDas ist eine schallende Ohrfeige f\u00fcr Nancy Faeser. Pressefreiheit l\u00e4sst sich nicht verbieten.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nancy Faesers Politik gegen COMPACT scheitert auf ganzer Linie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\"\"\/<\/figure>\n\n\n\n

Totalversagen: ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein autorit\u00e4rer Vorsto\u00df ohne Bestand<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Versuch, das Magazin COMPACT<\/strong> mit staatlicher Macht zum Schweigen zu bringen, ist krachend gescheitert. Was Nancy Faeser<\/strong> 2024 als entschlossenen Schritt gegen Extremismus verkaufte, wurde nun vom h\u00f6chsten Verwaltungsgericht als verfassungswidrig entlarvt. Ihr politisches Vorgehen fand ein j\u00e4hes Ende in der Realit\u00e4t des Rechtsstaats.<\/p>\n\n\n\n

Eine Ministerin gegen das Grundgesetz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Mit dem Vereinsverbot gegen ein Pressemedium trat Faeser das Grundgesetz mit F\u00fc\u00dfen. Das Gericht stellte klar: \u201eEin Vereinsverbot darf nicht zur Umgehung der Pressefreiheit dienen.\u201c<\/strong> Ein eklatanter Bruch ihrer Pflicht, das Grundgesetz zu achten \u2013 f\u00fcr eine Bundesministerin ein beispielloser Vorgang.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckzug aus der Politik \u2013 aber ohne Verantwortung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nach dem Scheitern bei der Hessenwahl und ihrer Abl\u00f6sung als Ministerin verschwand Nancy Faeser<\/strong> aus dem politischen Rampenlicht. Doch w\u00e4re das Urteil fr\u00fcher ergangen, h\u00e4tte es wohl ihren R\u00fccktritt erzwungen. Ihr Kurs besch\u00e4digte das Vertrauen in den Staat \u2013 weit \u00fcber Parteigrenzen hinaus.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsstaat im Visier des Staates?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Faesers rigoroses Vorgehen \u2013 inklusive Hausdurchsuchungen<\/strong>, Beschlagnahmungen<\/strong> und medial inszenierten Eins\u00e4tzen \u2013 war ein Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung. Im angeblichen \u201eKampf gegen Rechts\u201c schuf sie einen rechtsfreien Raum f\u00fcr politische Willk\u00fcr<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die wahre Verteidigung der Verfassung kam vom Gericht<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u201eWir werden Verfassungsfeinde bek\u00e4mpfen\u201c<\/strong>, sagte Faeser einst zur Begr\u00fcndung des Verbots. Die Ironie des Verfahrens: Das Bundesverwaltungsgericht hat nun genau das getan \u2013 und Nancy Faeser selbst in ihre Schranken gewiesen.<\/strong> Ein Lehrst\u00fcck politischer \u00dcberheblichkeit \u2013 und ein klares Signal f\u00fcr die St\u00e4rke demokratischer Institutionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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